Föderalismusreform und Europäisches Umweltrecht Bemerkungen zur Kompetenzverteilung Bund – Länder vor dem Hintergrund der Herausforderungen des europäischen Gemeinschaftsrechts

§ 4 Abs. 1 S. 1 BImSchG unterwirft die Errichtung und den Betrieb besonders immissionserheblicher Anlagen der Genehmigungspflicht. Obwohl diese Voraussetzungen auch auf viele der im Bergbau verwendeten Anlagen zutreffen, sieht der Gesetzgeber für solche „Anlagen des Bergwesens“ durch § 174 Abs. 5 BBergG und § 4 Abs. 2 BImSchG eine Befreiung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht vor. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten des so geschaffenen „Konkurrenzverh?ltnisses“ zwischen Immissionsschutz- und Bergrecht im Bereich der sich immissionserheblich auswirkenden Anlagen des Bergwesens auf und verdeutlicht, dass deren „Privilegierung“ rechtssystematisch wie verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist.