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Grundrechtliche Grenzen der "Nachträglichen Mitteilung" nach Mediengesetz
Authors:Burgstaller
Abstract:Eine durch das Gericht (staatlich) aufgetragene Ver?ffentlichung greift in die durch Art 10 Abs 1 MRK abgesicherte Gestaltungsfreiheit von Medien unmittelbar ein. § 10 MedienG muss demnach dergestalt ausgelegt und angewendet werden, dass die Vorgaben des Art 10 Abs 2 MRK erfüllt sind; eine verfassungskonforme Interpretation unter Berücksichtigung der konkreten Gesamtsituation ist angezeigt.
Keywords:§ 10 MedienG  Art 10 MRK
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