Folgerungen aus dem Lissabonurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Lissabonurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat gro?e Aufmerksamkeit erzeugt, die keineswegs auf Deutschland beschr?nkt blieb. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen auch die Rechtslage in ?sterreich tangieren. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eine allf?llige Gesamt?nderung der Bundesverfassung durch den Vertrag von Lissabon neu zu diskutieren w?re. Schlie?lich behandelt der Beitrag auch die Frage, ob der Vertrag von Lissabon zwingend eine ?nderung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte in ?sterreich erfordert.