Mietvertragliche Erhaltungs- und Endrenovierungspflichten nach der 4. "Klausel-Entscheidung" |
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Authors: | Andreas Vonkilch |
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Affiliation: | 1.Institut für Zivilrecht,Universit?t Wien,Wien |
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Abstract: | In einer 4. "Klausel-Entscheidung" wurde jüngst vom 2. Senat – neben der Zul?ssigkeit eines standardvertraglichen generellen Tierhaltungsverbotes in einer Wohnung – auch über die Zul?ssigkeit von in einem Mietvertragsformular enthaltenen Erhaltungs- und Endrenovierungspflichten des Mieters abgesprochen. Im folgenden Beitrag werden die von der Entscheidung diesbezüglich eingenommenen Rechtsstandpunkte n?her analysiert und gewürdigt. Zudem wird ganz allgemein auf den einschl?gigen status quo in der h?chstgerichtlichen Judikatur Bezug genommen und die Sinnhaftigkeit einer legistischen Intervention diskutiert. |
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