Die neuen wasserrechtlichen Instrumente des Hochwasserschutzgesetzes vom 3.5.2005

Das Hochwasserschutzgesetz vom 3.5.2005 (BGBl. I S. 1224) reagiert auf die Erfahrungen mit katastrophalen Hochwasserereignissen. Es sucht der Verbauung gew?ssernaher Fl?chen entgegenzuwirken, den Flüssen Rückhaltefl?chen zurückzugeben und Schadenspotentiale zu mindern. Den Schwerpunkt des Gesetzes bilden die §§ 31a–32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Deren wasserrechtliche Instrumente schneiden tief in das Bauplanungsrecht ein. Dies gilt vor allem für die neuen überschwemmungsgebiete mit speziellen Nutzungsregelungen, dem grunds?tzlichen Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete und dem neuen Genehmigungsvorbehalt für bauliche Anlagen (§ 31b WHG). Die L?nder müssen die bundesrechtlichen Regelungen bis zum 10.5.2007 ausfüllen und überschwemmungsgebiete neuen Rechts bis zum 10.5.2012, in Gebieten mit hohem Schadenspotential bis zum 10.5.2010, festsetzen. Erschwerend wirkt sich aus, dass das Hochwasserschutzgesetz an zahlreichen Zweifelsfragen leidet.