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Rechte der EU-Grundrechte-Charta als verfassungsgesetzlich gew?hrleistete Rechte
Authors:Carline Hartlieb  Michael Potacs
Institution:(1) Institut f?r Staats- und Verwaltungsrecht, Universit?t Wien, Schottenbastei 10–16, Stiege 2, 6. Stock, 1010 Wien, ?sterreich
Abstract:Die von der EU-Grundrechte-Charta (GRC) garantierten Rechte k?nnen vor dem VfGH als verfassungsgesetzlich gew?hrleistete Rechte geltend gemacht werden und bilden einen Prüfungsma?stab in Verfahren der generellen Normenkontrolle. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem AsylGH in F?llen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde gekl?rt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, steht im Einklang mit Art 47 Abs 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengeh?r gew?hrt wurde.
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