Gedanken zu einer grundlegenden Reform der Aufgabenverteilung zwischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit |
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| Authors: | Martin Hiesel |
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| Affiliation: | 1. Volksanwaltschaft, Wien
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| Abstract: | Die große Zahl an auf Art 144a B-VG gestützten Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes droht die Funktionsfähigkeit des VfGH nachhaltig zu beeinträchtigen. Mit dem vorliegenden Beitrag wird eine große Verfassungsnovelle zur Diskussion gestellt, wobei insbesondere die Übertragung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH an den VwGH bei gleichzeitiger Schaffung einer Gesetzesbeschwerdemöglichkeit vorgeschlagen wird. |
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