Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des MRG abgeschlossenen Wertsicherungsvereinbarung; Novation |
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Authors: | Riss Martin Schauer |
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Abstract: | Eine im Abschlusszeitpunkt wirksame Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung bleibt weiter wirksam. Dieser Weitergeltung alter zinsrechtlicher Bestimmungen steht § 16 Abs 9 MRG nicht entgegen. Eine in einem Hauptmietvertrag vor dem 1. 1. 1982 und somit vor Inkrafttreten des MRG geschlossene zul?ssige Wertsicherungsvereinbarung bleibt wirksam und ist nicht auf ein überschreiten der Angemessenheitsgrenze des § 16 Abs 1 MRG hin überprüfbar. |
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Keywords: | §§ 1376f ABGB § 16 Abs 1 und 9, § 43 Abs 2 MRG Art II Abschnitt II Z 5 3. W?G |
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