Vertrag über Stabilit?t, Koordinierung und Steuerung in der WWU und Europ?ischer Stabilit?tsmechanismus

Anfang Februar 2012 unterzeichneten die 17 Euro-Staaten den Vertrag über die Einrichtung eines permanenten Europ?ischen Stabilit?tsmechanismus ("ESM-Vertrag"). Einen Monat sp?ter wurde von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Vertrag über Stabilit?t, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und W?hrungsunion ("VSKS") zum Abschluss gebracht. Beide Vertr?ge sind Teil des Krisenbew?ltigungsprogramms in der Union, stehen aber au?erhalb des EU-Vertragswerks. Aufgrund der Ausgestaltung als rein zwischenstaatliche Vereinbarungen werfen die beiden Vertr?ge hinsichtlich ihres Verh?ltnisses zu und ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ?ischen Union einige interessante Fragen auf, die der vorliegende Beitrag n?her untersuchen will.