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Blattschuss aus Karlsruhe
Authors:Rechtsanwalt Dr. Christian Sailer
Affiliation:(1) Marktheidenfeld
Abstract:Seit einigen Jahren verlangen Jagdgegner vor Gericht, dass ihre Gewissensentscheidung, keine Wildtiere zu t?ten oder t?ten zu lassen, rechtlich anerkannt wird: Etliche Grundstückseigentümer wollen aus ihren Jagdgenossenschaften entlassen werden; und zwei Revierinhaber verlangen die beh?rdliche Zustimmung zur Jagdruhe. Eine wichtige Rolle spielt bei diesen Auseinandersetzungen das im Jahr 1999 zum franz?sischen Jagdrecht ergangene Urteil des EGMR, in dem festgestellt wurde, dass niemand gegen seine „pers?nliche überzeugung“ zur Mitgliedschaft in einem kommunalen Jagdverband gezwungen werden dürfe, wenn dies nicht im ?ffentlichen Interesse notwendig ist, was im entschiedenen Fall verneint wurde. Die Verwaltungsgerichte zogen daraus bisher keine Konsequenzen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.4.2005 entschieden hatte, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Grundrechte des klagenden Grundstückseigentümers nicht verletze, wandte sich dieser unter Berufung auf die Stra?burger Entscheidung und deutsche Grundrechte an das Bundesverfassungsgericht.
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