Die Durchsetzbarkeit des wasserwirtschaftlichen Maßnahmenprogramms

Zusammenfassung  Die europ?ische Wasserrahmenrichtlinie sieht zur Erreichung ihrer Umweltziele die Erstellung umfassender Ma?nahmenprogramme vor, die bis 2009 festzusetzen und deren Inhalte anschlie?end umzusetzen sind. Nach einem aufwendigen Planungs- und Kommunikationsprozess liegen mittlerweile zahlreiche Ma?nahmenprogramme im Entwurf vor. Damit richtet sich der Blick zunehmend auf die Frage, ob und wie die ehrgeizigen Ziele und Ma?nahmen tats?chlich realisiert werden k?nnen. Der vorliegende Aufsatz diskutiert die verfügbaren Mechanismen zur Umsetzung des Ma?nahmenprogramms und zeigt, dass dieses gegenüber dem Bürger zwar keine fl?chendeckende Verbindlichkeit beansprucht, dass jedoch namentlich im Bereich der Gew?sserunterhaltung sowie für die Erteilung und Modifikation wasserrechtlicher Genehmigungen Instrumente zur Verfügung stehen, die aus rechtlicher Sicht eine hinreichende Durchsetzbarkeit des Ma?nahmenprogramms gew?hrleisten. Dennoch ist gegenüber dem optimistischen Ziel eines in jeder Hinsicht “guten Gew?sserzustands” bis zum Jahr 2015 Skepsis angezeigt.