Wie weit reicht die Zweckbindung der Abwasserabgabe? |
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Authors: | Prof. Dr. Rudolf Wendt Priv.-Doz. Dr. Heike Jochum |
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Affiliation: | 1. Universit?t des Saarlandes, Saarbrücken 2. Universit?t Osnabrück, Osnabrück
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Abstract: | Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist zweckgebunden für Ma?nahmen zu verwenden, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gew?ssergüte dienen. Die Reichweite dieser Zweckbindung zu bestimmen, f?llt schwer. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die generalklauselartige Weite der einfachgesetzlichen Zweckbindung des Aufkommens der Abwasserabgabe auf Grund der strengen finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen eine Einschr?nkung erf?hrt, die an Sonderabgaben zu stellen sind. Zu kl?ren sind die Rechtsnatur der Abwasserabgabe sowie die Ma?st?be, die das Finanzverfassungsrecht für die Erhebung von Sonderabgaben setzt. |
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