Tatbegriff und Teilrechtskraft im Finanzstrafrecht

Der exklusiv für Finanzstrafsachen zust?ndige Fachsenat des OGH setzte sich in letzter Zeit in mehreren Entscheidungen mit Grundsatzfragen des Finanzstrafrechts auseinander. Zum einen widmete er sich dem Tatbegriff der Abgabenhinterziehung und der Frage der Realkonkurrenz bei mehreren Finanzvergehen. Zum anderen h?lt er eine Teilrechtskraft abgabenrechtlich trennbarer Sachverhalte gem § 289 StPO für m?glich, und zwar auch dann, wenn die Grenze für die gerichtliche Zust?ndigkeit nach § 53 Abs 1 lit b FinStrG nicht erreicht ist. Ausgehend von der Entscheidung 13 Os 142/08v zeigt der folgende Beitrag einige Konsequenzen dieser Rsp auf und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.