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Keine Anrechnung der Ausgleichszulage bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs
Authors:Sailer
Abstract:Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage (§ 292 Abs 1 ASVG) ist wegen ihres subsidi?ren sozialhilfe?hnlichen Charakters kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (Abkehr von 7 Ob 531/93), rechtfertigt also nicht eine Unterhaltsherabsetzung.
Keywords:§ 292 ASVG
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