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Ist Europa ?demokratief?hig“?
Authors:Andreas Heinemann-Grüder
Abstract:Das sogenannte Demokratiedefizit der EU wird gemeinhin auf drei Arten reflektiert. Intergouvernementalisten bestreiten es, den Anh?ngern eines organischen Nationenbegriffs fehlt die soziale Legitimation, schlie?lich erkennen einige Politikwissenschaftler in den Euro-Netzwerken eine der Transnationalit?t angemessene Form deliberativer Demokratie. Die drei Reflektionsweisen werden einem normativen Verst?ndnis von demokratischem Konstitutionalismus gegenüber gestellt, dessen Grundidee im Gesellschaftsvertrag einer freien Bürgergesellschaft besteht. Im Unterschied zu institutionellen Antworten auf das Demokratiedefizit, die die Identifikation mit Europa den inklusiven und aggregierenden Eigenschaften von Institutionen zusprechen, wird die Notwendigkeit einer positiven Legitimation der Bestandsgründe der EU für eine Verfassungsgebung hervorgehoben. Als entscheidende Implikation einer Konstitutionalisierung der EU stellt sich die Komplementarit?t der nationalen Souver?nit?ten und der Euro-Souver?nit?t heraus. Der Aufsatz pl?diert für einen konstitutionalistischen Prozess, der die Gemeinsamkeiten im Verfassungstelos der nationalstaatlichen Verfassungen politisiert.
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