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Voraussetzungen der Qualifikation als Gesch?ftraummiete; Abgrenzung zum Prekarium
Authors:Riss
Abstract:Der Begriff des Gesch?ftsraums wird durch den Vertragszweck bestimmt. Die gesch?ftliche T?tigkeit selbst muss nicht unmittelbar im betreffenden Objekt ausgeübt werden, es genügt, wenn das Objekt diesen gesch?ftlichen Zwecken dient. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB, die nicht vermutet wird, sondern von dem nachzuweisen ist, der sich darauf beruft, besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt.
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