Politische Regime,politische Stabilität und Wirtschaftswachstum

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Faktoren auf das langfristige Wirtschaftswachstum zwischen 1960 und 1992, wobei der Fokus auf den Effekt politischer Stabilität und politischer Regime auf die ökonomische Entwicklung gelegt wird. Hinsichtlich der Bedeutung der politischen Stabilität für die ökonomische Entwicklung wird gezeigt, dass schwere inner‐ und zwischenstaatliche Konflikte die ökonomische Entwicklung hemmen, während schwelende und sporadische Konflikte keinen Bremseffekt auf das Wirtschaftswachstum ausüben. Bezüglich des Einflusses politischer Regime auf das Wirtschaftswachstum wird die Hypothese vertreten, dass ein simpler Demokratie‐Diktatur‐Vergleich zu kurz greift. Die empirischen Befunde sprechen vielmehr dafür, dass sowohl Autokratien als auch Demokratien mit langfristigem Wirtschaftswachstum kompatibel sind, sofern wirtschaftliche Eigentums‐ und Verfügungsrechte garantiert werden und diese rechtsstaatlich abgesichert sind. Hält man den Entwicklungsstand dieser Institutionen konstant, zeigt sich ein nichtlinearer Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsniveau und dem langfristigen Wirtschaftswachstum.     

Deblockierung durch Kooptation? Eine Fallstudie zur Aufnahme der Katholisch‐Konservativen in die schweizerische Landesregierung 1891

Kommt die Regierungsmehrheit in einer halbdirekten Demokratie gut organisierten Minderheiten nicht entgegen, riskiert sie, dass der Gesetzgebungsprozess mittels Volksrechten blockiert wird. Nach Neidhart (1970) ist die Aufnahme politischer Gegner in die Regierung eine mögliche Strategie zur Annäherung und Deblockierung. Die vorliegende Fallstudie untersucht, ob die Kooptation der schweizerischen katholisch‐konservativen Opposition in die vormalige Einparteienregierung des Freisinns 1891 die erwartete Wirkung gezeigt hat. Der behauptete Annäherungs‐ und Deblockierungsprozess zwischen 1874 und 1914 wird anhand quantitativer und qualitativer Daten zu 62 Volksabstimmungen und anhand von 100 Namensabstimmungen aus dem Nationalrat untersucht. Zusätzlich wird das damalige Schlüsseldossier der Eisenbahnverstaatlichung einer Analyse unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Aufnahme der Opposition in die Regierung nur einen schwachen unmittelbaren Effekt auf die Annäherung und die Deblockierung hatte. Die beiden einst verfeindeten Lager haben sich bereits vor 1891 angenähert, sei es im Parlament oder an der Urne.     

Determinanten der Arbeitslosigkeit in den Schweizer Kantonen ‐ Eine empirische Untersuchung zu den Disparitäten in den kantonalen Arbeitslosenquoten

Dieser Beitrag analysiert die Disparitäten in den Arbeitslosenquoten der Schweizer Kantone zwischen 1992 und 2000. Im Zentrum der erklärenden Grössen stehen dabei legal‐rechtliche Institutionen des Arbeitsmarktes in den Kantonen, insbesondere das Ausrichten von Arbeitslosenhilfe sowie die Sanktionstätigkeit bei Missbrauch gegen die Arbeitslosenversicherung. Sie sind wichtige Bestandteile der kantonalen Arbeitsmarktpolitiken und schaffen nicht zuletzt unterschiedliche Anreizstrukturen und damit dauerhafte Unterschiede auf den kantonalen Arbeitsmärkten. Die Analyse zeigt, dass der kantonalen Arbeitsmarktpolitik ein nicht vernachlässigbarer Stellenwert für die Erklärung der kantonalen Unterschiede in den Arbeitslosenquoten zukommt. Kantone, die Missbräuche gegen die Arbeitslosenversicherung relativ stark ahnden und auf über das AVIG hinausgehende Leistungen an Arbeitslose verzichten, weisen eine signifikant geringere Arbeitslosenquote auf, als Kantone mit weniger rigider Sanktionspraxis und zusätzlicher Arbeitslosenhilfe. Während konjunkturelle Grössen zwar das Niveau der Arbeitslosigkeit allgemein, jedoch nicht die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen erklären können, sorgen nicht zuletzt diese politisch‐institutionellen Faktoren für eine unterschiedliche Antwort der Kantone auf die konjunkturellen Rahmenbedingungen.     

Stärkere Volksrechte – Zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz

Direkte Demokratie führt für die Bürger zu vorteilhaften Ergebnissen des politischen Prozesses, was in zahlreichen empirischen Untersuchungen überzeugend nachgewiesen wurde. Wir zeigen überdies, dass die Bürger in stärker ausgebauten direkten Demokratien mit ihrem Leben zufriedener sind. Unsere Untersuchung stützt sich dabei auf eine Befragung über das subjektive Wohlbefinden von über 6'000 Einwohnern der Schweiz zwischen 1992 und 1994. In der Querschnittsanalyse wird das geäusserte subjektive Wohlbefinden einem neuen Index gegenübergestellt, welcher die direktdemokratischen Rechte der Bürger in den 26 Kantonen der Schweiz erfasst. Die Sensitivitätsuntersuchungen zeigen, dass besonders die Möglichkeit, via Verfassungs‐ und Gesetzesinitiativen neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen, das subjektive Wohlbefinden erhöht. Dieser Zusammenhang ist um so stärker ausgeprägt, je kleiner die absolute Anzahl nötiger Unterschriften ist und je länger die Sammelfrist dauert.     

Metropolitan Governance in Deutschland: Normative,utilitaristische, kommunikative und dramaturgische Steuerungsansätze

Der Aufsatz beschreibt die historische Entwicklung und die jüngsten Formen politischer Steuerungsansätze in sechs westdeutschen Großstadtregionen. Es sind dies die Regionen Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München. Zu diesem Zweck wird im theoretischen Teil eine zweidimensionale Typologie von Formen der Metropolitan Governance entwickelt. In der ersten Dimension werden Governance‐Formen nach dem Strukturmuster der Interaktion unterschieden, in der zweiten Dimension werden die Governance‐Formen aufgrund der zugrundeliegenden Handlungstheorie (normatives, utilitaristisches, kommunikatives und dramaturgisches Handeln) differenziert. Mit Hilfe der dadurch gewonnenen acht Idealtypen wird im darauf folgenden empirischen Teil gezeigt, dass bis in die 1970er Jahre normative Steuerungsformen die Diskussion beherrschten und diese in den 1980er Jahren durch ein utilitaristisches Paradigma in Frage gestellt wurden. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde verstärkt auf kommunikative und dramaturgische Governance‐Formen gesetzt, auf deren Grundlage können sich aber ganz unterschiedliche Governance‐Schwerpunkte und z.T. auch ausdifferenzierte “Governance‐Landschaften” in den verschiedenen Stadtregionen etablieren.     

Globalisierung und soziale Klassen

Der Artikel beschäftigt sich mit der Wirkung der Globalisierung auf die Klassenstrukturen fortgeschrittener Gegenwartsgesellschaften. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit prominenten Globalisierungstheorien und -theoretikern, die die These vertreten, dass heute nicht nur eine ökonomische und politische Weltordnung, sondern eine radikal neue Form der Gesellschaft im Entstehen begriffen sei. Im Zuge dieser Transformation seien auch die Ungleichheiten zwischen den Klassen, die Klassenstrukturen selbst und die Art der Beziehung zwischen den Klassen und der Politik einem grundsätzlichen Wandel unterworfen. Die Kritik dieser Thesen auf der Basis aktueller empirischer Befunde führt zu dem Ergebnis, dass die durch die Globalisierung ausgelösten Veränderungen nicht so dramatisch sind, wie von den Großtheoretikern behauptet wird, und bislang nicht die einschneidenden sozialstrukturellen Effekte haben, die ihnen zugeschrieben werden. Das stellt die Allgemeingültigkeit dieser Theorien generell in Frage.     

Das Janusgesicht der Unionsbürgerschaft

Zwar sind die Bürgerschaftsnormen (Art. 17 ff. EGV) überwiegend kritisch aufgenommen worden. Dennoch knüpft sich an den Topos der Unionsbürgerschaft ein hoffnungsgeladener Fortschrittsdiskurs. In einer Union, die den Markt als Integrationsziel überwunden hat, verspricht die Unionsbürgerschaft Werte mit Zukunftsperspektive. Sie überwindet die geistige Absenz, die im Herzen der Integration liegt, und stellt in Gestalt einer Grundrechtsfundierung ein auf das Individuum zugeschnittenes ethisches Fundament zur Verfügung. Dieser Fortschrittsdiskurs findet sich insbesondere in den emphatischen Schlussanträgen der Luxemburger Generalanwälte, die die Unionsbürgerschaft als “Grundrecht persönlicher Freiheit“ und als “Gipfel der Individualrechte“ bezeichnen. Der Europäische Gerichtshof hingegen bleibt einerseits sprachlich subtiler, verbindet die Unionsbürgerschaft aber andererseits mit dem Diskriminierungsverbot und setzt durch die Betonung von Gleichheitsrechten statt von Freiheitsrechten eine transnationale Gleichheit voraus, die der Unionsbürgerschaft vorausliegt und große Sprengkraft beinhaltet. Damit gerät die affektive Dimension von Bürgerschaft in den Blick. Wer sich als Bürger eines Gemeinwesens definiert, nimmt die kollektive Identität politischer Gemeinschaft in seine individuelle Identität auf. Dies ist einerseits erwünscht, weil so das soziale Legitimationsdefizit der Union überwunden werden kann. Andererseits birgt es all jene Gefahren, die aus den Hypertrophien und Katastrophen des letzten Jahrhunderts bekannt sind. Dies wiederum erlaubt einen Blick auf die Natur des Rechts, dem eine emanzipatorische und liberale Integrationskraft zugetraut wird. Eine kulturtheoretisch informierte Analyse hingegen zeigt, dass das Recht unter seiner liberalen Oberfläche eine Tiefenstruktur besitzt, die nach wie vor viel Atavistisches transportiert. Auch die Unionsbürgerschaft teilt diese Ambivalenz. Wer auf sie baut, um Europa vom Bürger her zu integrieren, muss sich dieser gefahrvollen Zweischneidigkeit bewusst sein.     

Hochschulsteuerung im deutschen Bildungsföderalismus

Seit einiger Zeit setzen sich in der deutschen Hochschulpolitik und an den Hochschulen Reformen im Rahmen des New Public Managements durch, die zu mehr Selbststeuerung und Effizienzerhöhung führen sollen. Im vorliegenden Artikel wird ein Vergleich der Hochschulsteuerung der 16 Landeshochschulsysteme Deutschlands vorgenommen. Zunächst werden die derzeitigen hochschulischen Steuerungsinstrumente systematisiert und anschließend zwei Governance‐Modellen zugeordnet, dem bürokratisch‐oligarchischen und dem Management‐Modell. Eine Einordnung der 16 Landeshochschulsysteme auf Basis dieser Systematisierung zeigt für die meisten Bundesländer eine Dominanz jener Steuerungsinstrumente, die dem Management‐Modell zugeordnet werden. Gleichwohl bestehen zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede in den jeweiligen Steuerungssystemen. Trotz der allgemeinen Annäherung an das Management‐Modell sind auf der konkreten Umsetzungsebene Varianten in der Ausgestaltung festzustellen. Demzufolge verwundert es nicht, dass der Erfolg von Hochschulen nicht nachweisbar von der gesetzlichen Verankerung des Management‐Modells abhängt, was am Beispiel der Exzellenzinitiative illustriert wird.     

Mechanismen der Europäisierung: nationale Regulierungsmuster und europäische Integration

Der Schwerpunkt bisheriger Europaforschung konzentriert sich auf die Frage, in welchem Ausmass nationale Bedingungen den Aufbau von Institutionen und die politische Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene beeinflussen. Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die Politikgestaltung und institutionelle Strukturen in den Mitgliedstaaten sind hingegen nur wenig erforscht worden. Erst seit kurzem gibt es eine zunehmende Anzahl von Analysen, die sich explizit mit der Europäisierung von nationalen Institutionen beschäftigen. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, in welchem Ausmass die Implementation europäischer Policies mit Veränderungen in bestehenden Regulierungsmustern auf nationaler Ebene einhergeht. Der Beitrag identifiziert drei Mechanismen, um die Wirkungsweise europäischer Policies auf nationale Regulierungsmuster zu charakterisieren. Europäische Politik kann ein konkretes institutionelles Modell für die nationale Umsetzung vorschreiben; sie kann sich auf die Beeinflussung nationaler Opportunity Structures beschränken; oder sie kann primär über die Veränderung nationaler Ideen und Überzeugungen (Framing) wirken.     

Frauen und Politik in Osteuropa: 10 Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus

Drei Aspekte stehen im Mittelpunkt des Aufsatzes: Erstens geht es um die Partizipation von Frauen am politischen Leben im Allgemeinen, zweitens um den Anteil von Frauen innerhalb gewählter politischer Eliten und schließlich um die Berücksichtigung von Fraueninteressen und -belangen in der Politik. Diese Aspekte sind auf komplexe Weise miteinander verbunden. Sie werden nicht in gesonderten Abschnitten bearbeitet, wohl aber analytisch getrennt. Zunächst zeigt ein Rückblick auf die kommunistische Ära die Bedeutung der Integration von Frauen in die Erwerbssphäre und eine damit zusammenhängende spezifische Bereitschaft von Frauen, sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes am politischen Leben zu beteiligen. Dann werden einige Implikationen der gesellschaftlichen Transformation in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, die für die politische Partizipation von Frauen relevant sind. Es folgt eine Diskussion darüber, welche Konsequenzen Wahlordnungen wie auch jeweilige parteipolitische Positionen auf den Wahlerfolg von Frauen haben. Abschließend werden soziale Faktoren, die den Erfolg von Frauen im politischen Leben beeinflussen, zusammengefasst, und es werden Perspektiven des Wandels angerissen.     

Political Efficacy und Wahlbeteiligung in Ost‐ und Westdeutschland

Es wird die Frage untersucht, ob in Ostdeutschland die Beteiligung an den Bundestagswahlen unter anderem deswegen geringer ist als in Westdeutschland, weil ostdeutsche Wähler weniger davon überzeugt sind, mittels der Beteiligung an politischen Wahlen persönlich die Politik beeinflussen zu können. Die empirischen Analysen erfolgen mit Querschnittdaten des ALLBUS 1998. Sie zeigen, dass sich die Einflusserwartungen in Ost und Westdeutschland nur zufällig voneinander unterscheiden. Daher können die Einflusserwartungen nicht das entscheidende Kriterium für die unterschiedlichen Wahlbeteiligungen sein. Von Bedeutung für die Stärke der Einflusserwartungen sind persönliche Überzeugungen über eigene politische Kompetenzen und Reaktivität des politischen Systems, deren Einflüsse bei den Ostdeutschen grösser sind als bei den Westdeutschen.     

Die Jugendweihe. Bedeutung und Funktion eines biografischen Übergangsrituals

Auch über ein Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik erfreut sich die Jugendweihe großer Beliebtheit. In diesem Aufsatz wird deshalb vorgeschlagen, sie als biografisches Übergangsritual zu begreifen, um auf dieser Grundlage ihre Bedeutung und Funktion vor und nach 1989 verstehen und erklären zu können. Als biografisches Übergangsritual expliziert und transportiert die Jugendweihe das Schema von Kindheit, Jugend und Erwachsenheit, was eine Integration der Sozialstruktur, der personalen Identität und der Personen in Rollen ermöglicht. Als Ritual der DDR-Festtagskultur vermittelt die Jugendweihe das marxistisch-leninistische Weltbild und die Idee der sozialistischen Persönlichkeit; als Massenritual dient sie der Demonstration politischer Macht und der Legitimation der politischen Ordnung. Nach der historischen Zäsur von 1989 leistet die Jugendweihe einen Beitrag zur Biografiegenerierung und Identitätskonstruktion der Eltern der Teilnehmer, während ihre kulturelle Bedeutung auf jene des biografischen Übergangsrituals beschränkt bleibt.     

Der Schweizer Rechtsextremismus im internationalen Vergleich

Der Gegenstand des Beitrags ist der schweizerische Rechtsextremismus im internationalen Vergleich. Auf breiter Datenbasis wird gezeigt, dass der Umfang des rechtsextremen Potentials in der Schweiz bestenfalls nur geringfügig unter dem Durchschnitt anderer westeuropäischer Länder liegt. Für die geringe Grösse des rechtsextremen Potentials und das Fehlen einer starken und stabilen rechtsextremen Partei oder Organisation lassen sich mindestens fünf Gründe angeben: Die bisherige Vermeidung von Verunsicherungen durch schwere Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen und durch Globalisierungsprozesse; die politische Kultur der Schweiz, die sich anderen Ländern gegenüber besonders durch die breite Unterstützung der Grundrechte auf eigene Sprache und Kultur auszeichnet; die direkte Demokratie, in der rechtsextreme Einstellungen temporär politisch relevant werden können, ohne dass sie institutionell stabilisiert würden; das System der etablierten bürgerlichen Parteien, die den grössten Teil des rechtsextremen Potentials politisch integrieren; die programmatische Ausrichtung der potentiell rechtsextremen Parteien, die sie daran hindert, zum zeitlich stabilen organisatorischen Zentrum eines starken schweizerischen Rechtsextremismus zu werden.     

Rinderwahnsinn. Können Gesellschaften aus Krisen lernen?

Bovine Spongiforme Enzephalopathie, kurz BSE, ist ein Kulminationspunkt einer Reihe sozialer Krisen: BSE ist Symbol für die Krise der Natur, die Krise des Gewissheitsanspruches der Wissenschaften, die Krise der Verwaltungen oder der Agro- und Fleischindustrie. Die BSE-Krise fordert die institutionelle Landschaft moderner Gesellschaften auf besondere Weise heraus. Aber augenscheinlich fällt es Verwaltungen und Regierungen oder einzelnen sub-politischen Akteuren wie Organisationen und Expertengemeinschaften schwer, auf das komplexe Problem zu reagieren. Die Pluralisierung von Wissensansprüchen, -ressourcen und Werthaltungen, aber auch die Zunahme von Ungewissheit und Nicht-Wissen erschweren die Chancen für eine Konvergenz der Problemsichten und die gemeinsame Organisation von Ma\nahmen zur Problemlösung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwiefern Gesellschaften überhaupt aus solchen Krisen ?lernen“ können. Die jüngere modemisierungstheoretische Diskussion setzt ihre Hoffnungen dabei auf die Lerneffekte von Netzwerken wie Epistemic Communities, Advocacy- oder Diskurskoalitionen, die die kollektiven Lernchancen quer zu den üblichen Disziplin-, Organisations- und Institutionsgrenzen denken. Der folgende Beitrag versucht über diese Ansätze hinauszugehen. Dabei wird deutlich, dass die Chancen kollektiven Lernens nicht nur von den akteursspezifischen und institutionellen Problemnarrationen abhängen, sondern auch von den institutionellen Kontexten und Verfahren, durch die das Lernen des Lernens organisiert wird. Ob sich durch das Zusammenspiel von Problemnarrationen und interorganisatorischer wie interinstitutioneller Kommunikation die Lernfähigkeit in den unterschiedlichen institutionellen Feldern erhöhen lässt oder sich die Wahrscheinlichkeit ihrer Blockierung erhöht, ist eine brennende Frage.     

Kapital oder Kompensation? Erwerbsbiografien von Männern und die sozialen Beziehungen zu Verwandten und Freunden

Der Beitrag behandelt die Auswirkungen unterschiedlicher Beschäftigungsverhältnisse und berufsbiografischer Erfahrungen auf die Integration in soziale Beziehungen, insbesondere solche zu Freunden und Verwandten. Ein wichtiger Aspekt sind hierbei Erfahrungen von Diskontinuität und Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt, die nach Sennett auf den Bereich persönlicher Beziehungen übergreifen und die Integration in enge, verlässliche Beziehungen erschweren. Dem gegenüber gibt es allerdings auch theoretische Argumente für eine Kompensation berufsbiografischer Unsicherheiten durch eine verstärkte Hinwendung zu engen und stabilen Primärbeziehungen. Empirische Analysen mit den Daten des Familiensurvey 2000 zeigen sowohl negative Auswirkungen als auch kompensatorische Zusammenhänge, wobei letzteres wohl nur dann möglich ist, wenn das Unsicherheitsniveau nicht ein bestimmtes Maß übersteigt bzw. individuelle Bewältigungsressourcen vorhanden sind. Überraschenderweise sind nicht primär die Verwandtschaftsund Familienbeziehungen Basis solcher kompensatorischer Zusammenhänge, sondern Freundschaften.     

Die Gestaltung und Regulation sozialer Beziehungen im Lebenslauf: Eine entwicklungspsychologische Perspektive

Der Beitrag behandelt die Mechanismen der lebenslangen Beziehungsgestaltung aus entwicklungspsychologischer Perspektive. Es werden sechs Leitsätze der lebenslangen Entwicklung sozialer Beziehungen vorgestellt. Während ihres gesamten Lebens beteiligen sich Individuen aktiv daran, die Leistungen und Strukturen ihrer sozialen Umwelt in Einklang mit ihren Bedürfnissen und Ressourcen zu gestalten. Im Allgemeinen sind dabei selbst- und fremdregulatorische Strategien der Beziehungsgestaltung zu unterscheiden, wobei angenommen wird, dass beide Strategien auf die Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des Individuums gerichtet sind. Eine beispielhafte Strategie der Beziehungsregulation bezieht sich auf das Zusammenspiel zweier sozialer Orientierungen des Individuums: dem Streben nach sozialer Wirksamkeit und dem Bindungsstreben. Anhand empirischer Befunde wird illustriert, wie die Ausprägungen der beiden Beziehungsorientierungen im Lebenslauf variieren und wie diese die Zusammensetzung und Leistungen persönlicher Netzwerke beeinflussen. Einflüsse der Beziehungsorientierung auf die soziale Einbindung erweisen sich dabei als abhängig von den entwicklungsbezogenen Handlungsressourcen des Individuums.     

Gleichheit und Effizienz auf dem Arbeitsmarkt

Keines der idealtypischen Modelle des Wohlfahrtsstaates befriedigt als richtungsweisende Vision für die Reform des Geschlechtervertrages. In Ländern, die dem liberalen Modell nahe kommen, gehen die bemerkenswerten Gewinne der Frauen in der Geschlechtergleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zulasten gering verdienender Frauen und Familien. Im konservativen Modell ist vor allem die mangelnde Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse, die hohe vertikale Segregation zuungunsten der Frauen und die geringe Nutzung des weiblichen Humankapitals zu beklagen. Die Kosten des sozialdemokratischen Modells sind in erster Linie in der hohen horizontalen Segregation des Arbeitsmarktes zu suchen. Diese ernüchternde Bilanz fordert zu einer grundsätzlicheren Analyse der institutionellen Bedingungen gerechter und effizienter Arbeitsmarktorganisation heraus. Der Beitrag zeigt, dass die Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Frauen auf Arbeitsmärkten nicht ausgeschöpft werden. Häufig lassen sich die Bedingungen eines fairen Wettbewerbes auf Arbeitsmärkten aber auch durch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik nicht herstellen. Aufgrund der faktisch nach wie vor einseitigen Verteilung familiärer Verpflichtungen erfüllen vor allem Frauen die Bedingung der Angebotselastizität nicht. Andere Spielregeln müssen dann institutionalisiert werden, um Anreize zur effektiven Kooperation zu schaffen. Neben dem Wettbewerb werden deshalb drei weitere Spielregeln der Gerechtigkeit identifiziert: Solidarität, Chancengleichheit und egalitäre Gleichheit. Für alle vier Spielregeln werden konkrete Beispiele für eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik entwickelt.     

Verschafft die direkte Demokratie den Benachteiligten mehr Gehör? Der Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen auf die mediale Präsenz politischer Akteure

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Kontextfaktoren auf die Artikulationschancen politischer Akteure in der Öffentlichkeit. Als empirische Grundlage dient eine Inhaltsanalyse der Schwangerschaftsabbruchdebatte in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland und den USA über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Es wird aufgezeigt, dass institutionell bedingte Machtdifferentiale ‐ vermittelt über mediale Selektionslogiken ‐ in hohem Masse die öffentliche Präsenz der Akteure, ihr mediales Standing, bestimmen. Dies benachteiligt insbesondere zivilgesellschaftliche Herausforderer, wie etwa soziale Bewegungen. Direktdemokratische Verfahren, so wird weiter argumentiert, wirken in der Schweiz diesem Effekt jedoch entgegen, indem sie den Aussenseitern Möglichkeiten zur Profilierung und Etablierung bieten. Davon profitieren ebenfalls die Parteien, welchen in der Schweiz ansonsten eine schwache institutionelle Stellung attestiert wird. Mit seinen Ergebnissen stützt der Aufsatz schliesslich die Forderung nach einer Kontextualisierung politischer Kommunikationsforschung im Sinne eines “institutional turn” und zeigt das Potenzial einer komparativen Vorgehensweise auf.     

Staatliche Bereitstellung von Gütern: Allokative und Distributive Aspekte

Nach einer kurzen Darstellung der grundsätzlichen Staatsfunktionen wird zunächst auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bereitstellung öffentlicher Güter (bzw. der Internalisierung externer Effekte) eingegangen. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Umweltproblematik diskutiert, wobei nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Ebene betrachtet wird. Danach befassen wir uns mit Fragen der Umverteilung durch staatlich bereitgestellte Güter. Dabei sind mehrere Fälle zu unterscheiden, z.B. jene der meritorischen Güter im Kultur‐ und Erziehungsbereich von der staatlichen Bereitstellung von Gütern im Gesundheitswesen. Abschliessend wird auf Situationen hingewiesen, in welchen ein staatliches Monopol aus rein ökonomischen Gründen effizienter sein kann als privater Wettbewerb.     

Vertrauen in Gesundheitssysteme

Ausgehend von institutionentheoretischen Ansätzen wird die These aufgestellt, dass Vertrauen in Gesundheitssysteme einerseits auf den von ihnen erzielten Ergebnissen beruht, andererseits aber auch auf Wertvorstellungen gründet, die durch diese Institutionen vermittelt werden. Eine Überprüfung dieser Annahme mit Hilfe subjektiver Einstellungsdaten zeigt, dass hohe Zufriedenheitswerte, von denen Rückschlüsse auf ein hohes Gesundheitssystemvertrauen gezogen werden können, nicht nur auf die Leistungen der Gesundheitssysteme zurückzuführen sind. Von Bedeutung für den Aufbau von Vertrauen sind außerdem spezifische Organisationsprinzipien, beispielsweise die Organisation des Arzt-Patienten-Verhältnisses, sowie das jeweilige Ausmaß an Transparenz und Partizipation. Diese Kriterien sind insbesondere in Gesundheitssystemen gegeben, die eine lokale Organisationsstruktur aufweisen und damit eine enge Beziehung zwischen Patienten, Leistungserbringern und gesundheitspolitischen Akteuren ermöglichen. Darauf ist unter anderem zurückzuführen, dass das dänische Gesundheitssystem im Vier-Länder-Vergleich die höchsten Vertrauenswerte erhält, während die Systeme Deutschlands und Österreichs trotz hoher Leistungsniveaus nur eine mittlere Position aufweisen und das Gesundheitssystem Großbritanniens besonders negativ bewertet wird.