Damoklesschwert Referendum? Die indirekte Wirkung ausgebauter Volksrechte auf die Rechte religiöser Minderheiten

Die indirekte Wirkung der Volksrechte auf den parlamentarischen Prozess bleibt gerade im Bereich der Minderheitenrechte meist unberücksichtigt. Anhand der Analyse von Anerkennungsprozessen für religiöse Minderheiten in den Schweizer Kantonen soll ein Beitrag zur Schliessung dieser Lücke geleistet werden. Es wird argumentiert, dass Parlamente prinzipiell minderheitenfreundlicher entscheiden als das Volk, wenn es sich um schlecht integrierte Minderheiten handelt – drohende Referenden können diesen Effekt jedoch verringern. Die systematische Analyse der entsprechenden Parlamentsprozesse mittels einer Fuzzy Set‐QCA zeigt auf, dass Minderheitenrechte eher innerhalb von Totalrevisionen von Verfassungen umgesetzt werden, in denen keine Debatte über eine mögliche Ablehnung durch das Volk geführt wurde. Restriktive Regelungen entstehen hingegen, wenn diese Gefahr der direkten Demokratie thematisiert wurde. Zudem spielt der Islam eine besondere Rolle – allerdings führt er nur dann zu restriktiveren Regelungen, wenn befürchtet wird, dass eine Öffnung gegenüber Muslimen die Ablehnung der Vorlage durch das Volk zur Folge haben könnte.     

Institution als symbolische Form

Ernst Cassirers ?Philosophie der symbolischen Formen“ (PSF) dient gegenwärtig in den Institutionentheorien von Gerhard Göhler und Karl-Siegbert Rehberg als Erklärung für die generell konstitutive Bedeutung der symbolischen Dimension von Institutionen. In diesem Beitrag wird überprüft, in welcher Hinsicht und mit welchen Konsequenzen die jeweilige Integration von Cassirers PSF vollzogen wird. Dabei werden drei Thesen entfaltet: (1) Göhlers Integration der Cassirer’schen Kategorien führt zu einer Auflösung der PSF innerhalb dieser Institutionentheorie, während Rehbergs Rückgriff auf Cassirer eine Auflösung seiner Institutionentheorie in der Gesellschaftstheorie bedeutet. (2) Trotz dieses Unterschieds beruhen die Schwierigkeiten beider Ansätze auf demselben Problem: Sie nehmen die PSF immer nur in ihrer Relevanz für die Gegenstände in Anspruch, die sie als Institutionen bezeichnen, aber nicht für den Institutionenbegriff selbst. (3) Abschließend wird noch kurz zur Diskussion gestellt, warum genau dieser Aspekt eine Möglichkeit bietet, Institution selbst als symbolische Form zu begreifen.     

Stärkere Volksrechte – Zufriedenere Bürger: eine mikroökonometrische Untersuchung für die Schweiz

Direkte Demokratie führt für die Bürger zu vorteilhaften Ergebnissen des politischen Prozesses, was in zahlreichen empirischen Untersuchungen überzeugend nachgewiesen wurde. Wir zeigen überdies, dass die Bürger in stärker ausgebauten direkten Demokratien mit ihrem Leben zufriedener sind. Unsere Untersuchung stützt sich dabei auf eine Befragung über das subjektive Wohlbefinden von über 6'000 Einwohnern der Schweiz zwischen 1992 und 1994. In der Querschnittsanalyse wird das geäusserte subjektive Wohlbefinden einem neuen Index gegenübergestellt, welcher die direktdemokratischen Rechte der Bürger in den 26 Kantonen der Schweiz erfasst. Die Sensitivitätsuntersuchungen zeigen, dass besonders die Möglichkeit, via Verfassungs‐ und Gesetzesinitiativen neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen, das subjektive Wohlbefinden erhöht. Dieser Zusammenhang ist um so stärker ausgeprägt, je kleiner die absolute Anzahl nötiger Unterschriften ist und je länger die Sammelfrist dauert.     

Politische Regime,politische Stabilität und Wirtschaftswachstum

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Faktoren auf das langfristige Wirtschaftswachstum zwischen 1960 und 1992, wobei der Fokus auf den Effekt politischer Stabilität und politischer Regime auf die ökonomische Entwicklung gelegt wird. Hinsichtlich der Bedeutung der politischen Stabilität für die ökonomische Entwicklung wird gezeigt, dass schwere inner‐ und zwischenstaatliche Konflikte die ökonomische Entwicklung hemmen, während schwelende und sporadische Konflikte keinen Bremseffekt auf das Wirtschaftswachstum ausüben. Bezüglich des Einflusses politischer Regime auf das Wirtschaftswachstum wird die Hypothese vertreten, dass ein simpler Demokratie‐Diktatur‐Vergleich zu kurz greift. Die empirischen Befunde sprechen vielmehr dafür, dass sowohl Autokratien als auch Demokratien mit langfristigem Wirtschaftswachstum kompatibel sind, sofern wirtschaftliche Eigentums‐ und Verfügungsrechte garantiert werden und diese rechtsstaatlich abgesichert sind. Hält man den Entwicklungsstand dieser Institutionen konstant, zeigt sich ein nichtlinearer Zusammenhang zwischen dem Demokratisierungsniveau und dem langfristigen Wirtschaftswachstum.     

Konfliktuelle Integration?

Seit den 1980er Jahren gehören Konflikte mit einem ethnischen Hintergrund zur Alltagsrealität in Frankreich. In Deutschland fehlen dagegen weitgehend solche Konflikte. Ausgehend von Unterschieden im institutionellen Kontext der Integration von Zuwanderern in Deutschland und Frankreich untersucht der vorliegende Artikel die soziale Lage der türkischen Immigranten in Deutschland und der maghrebinischen Immigranten in Frankreich anhand von Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) und des Europäischen Panels der Haushalte (ECHP). Dabei wird die Hypothese geprüft, ob das Fehlen von Konflikten in Deutschland zum Teil durch die bessere soziale Lage der türkischen Bevölkerung erklärt werden kann. Die Daten zeigen unter anderem, dass die Arbeitsmarktsituation und die ökonomische Lage der türkischen Bevölkerung in Deutschland im Vergleich zur Lage der maghrebinischen Bevölkerung in Frankreich weniger prekär sind. Sozialstrukturelle Unterschiede allein können allerdings die Entstehung von Konflikten nicht erklären. Abschließend wird deshalb untersucht, inwiefern das jeweilige Integrationsmodell die Entstehung von sozialen Konflikten fördert bzw. verhindert.     

Determinanten der Arbeitslosigkeit in den Schweizer Kantonen ‐ Eine empirische Untersuchung zu den Disparitäten in den kantonalen Arbeitslosenquoten

Dieser Beitrag analysiert die Disparitäten in den Arbeitslosenquoten der Schweizer Kantone zwischen 1992 und 2000. Im Zentrum der erklärenden Grössen stehen dabei legal‐rechtliche Institutionen des Arbeitsmarktes in den Kantonen, insbesondere das Ausrichten von Arbeitslosenhilfe sowie die Sanktionstätigkeit bei Missbrauch gegen die Arbeitslosenversicherung. Sie sind wichtige Bestandteile der kantonalen Arbeitsmarktpolitiken und schaffen nicht zuletzt unterschiedliche Anreizstrukturen und damit dauerhafte Unterschiede auf den kantonalen Arbeitsmärkten. Die Analyse zeigt, dass der kantonalen Arbeitsmarktpolitik ein nicht vernachlässigbarer Stellenwert für die Erklärung der kantonalen Unterschiede in den Arbeitslosenquoten zukommt. Kantone, die Missbräuche gegen die Arbeitslosenversicherung relativ stark ahnden und auf über das AVIG hinausgehende Leistungen an Arbeitslose verzichten, weisen eine signifikant geringere Arbeitslosenquote auf, als Kantone mit weniger rigider Sanktionspraxis und zusätzlicher Arbeitslosenhilfe. Während konjunkturelle Grössen zwar das Niveau der Arbeitslosigkeit allgemein, jedoch nicht die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen erklären können, sorgen nicht zuletzt diese politisch‐institutionellen Faktoren für eine unterschiedliche Antwort der Kantone auf die konjunkturellen Rahmenbedingungen.     

Diener dreier Herren? Kantonalbehörden und die Vollzugsvielfalt der arbeitsmarktlichen Bestimmungen im schweizerischen Asylrecht

Einer der viel beschworenen Vorteile des Föderalismus ist die Flexibilität, mit der sich zentralstaatliche Anliegen den regionalen Gegebenheiten anpassen lassen. Wir untersuchen diese Vorstellung am Beispiel des Asylrechts. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die Vollzugsdelegation an die Kantone zu Prinzipal-Agent-Problemen führt und die Kantonalbehörden zu Dienern dreier Herren macht – der Bundesverwaltung, dern einheimischen Bevölkerung und regionalen Interessengruppen. Quantitativ zeigt sich, dass die Restriktivität der kantonalen arbeitsmarktlichen Ausführungsbestimmungen des schweizerischen Asylgesetzes nicht primär von der Nachfrage nach Arbeitskräften, sondern vom Einfluss ausländerfeindlicher Kräfte in den Kantonen bestimmt ist. Die Praxis der Erteilung von Arbeitsbewilligungen an Asylbewerber hingegen steht in keinem Zusammenhang zur Restriktivität der Regelungen und orientiert sich speziell in der Romandie an der arbeitsmarktlichen Lage. Auch wenn sich der Einfluss von Sonderinteressengruppen nicht nachweisen lässt, tanzen die kantonalen Entscheidungsträger so zumindest auf zwei Hochzeiten.     

Wohlfahrtsregimes als Reziprozitätsarrangements. Versuch einer Typologisierung

Der Artikel beschäftigt sich mit der sozialen Akzeptanz des Wohlfahrtsstaates. Ausgehend von einer Kritik an Ansätzen, die die soziale Unterstützung für den Wohlfahrtsstaat vornehmlich aus den von ihm gemachten Leistungsangeboten ableiten, richtet der Artikel das Augenmerk auf den Wohlfahrtsstaat als normativen Anerkennungszusammenhang. Das Konzept der Moralökonomie wird als konzeptioneller Rahmen eingeführt, um zu zeigen, dass Sozialtransfers auf normativen Vorstellungen über Angemessenheit und Fairness aufsitzen. Es wird gezeigt, dass es vor allem Reziprozitätsnormen sind, die einen Schlüssel zum Verständnis der Moralökonomie des Wohlfahrtsstaates liefern. Damit rücken unterschiedliche institutionelle Designs und die Art und Weise, wie sie bestimmte Reziprozitätserwartungen befestigen und validieren, in den Mittelpunkt der Analyse. Auf der Grundlage einer analytischen Differenzierung unterschiedlicher Reziprozitätsnormen werden verschiedene idealtypische Modelle sozialstaatlicher Sicherung herausgearbeitet. Der Artikel versteht sich sowohl als Beitrag zur Erkundung der normativ-motivationalen Grundlagen des Wohlfahrtsstaates als auch zur anhaltenden Typologiediskussion in der Wohlfahrtsstaatsforschung.     

Wohnsitzwahl und lokale Einkommensbesteuerung

Städtische Agglomerationen der Schweiz bestehen aus einer Vielzahl von Gemeinden mit grossen Differenzen in der Steuerbelastung, in den Wohnpreisen und im durchschnittlichen Einkommen der Bewohner. Gemeinden mit einem hohen Anteil an reichen Einwohnern weisen dabei systematisch tiefere Einkommenssteuern, höhere Wohnpreise und ein leicht grösseres Angebot an öffentlichen Gütern auf als arme Gemeinden. Der vorliegende Beitrag zeigt an zwei theoretischen Modellen, wie eine solche Situation als Gleichgewicht entstehen kann, wenn Haushalte ihren Wohnsitz frei wählen und Gemeinden die lokalen öffentlichen Güter durch die Besteuerung des Einkommens ihrer Einwohner finanzieren. Die Simulationen der kalibrierten Modelle können die beobachteten Steuer‐ und Einkommensunterschiede in der Metropolregion Zürich gut erklären. Die Untersuchung der Wohnsitzwahl von Haushalten in der Metropolregion Basel zeigt, dass die tiefen Steuern in den reichen Gemeinden nicht nur eine Folge des guten Steuersubstrats sind, sondern auch eine Ursache dieser räumlichen Einkommensunterschiede.     

Konkordanz gleich Konvergenz? Die Links–rechts–Positionierung der Schweizer Bundesratsparteien, 1947 – 1995

Mit einer Inhaltsanalyse der Wahlprogramme der letzten 50 Jahre lassen sich die Schweizer Bundesratsparteien auf einer Links-rechts-Skala positionieren und erstmals vergleichend analysieren. Eine erste deskriptive Auswertung geht der Frage nach, ob die Institutionalisierung des Konkordanzsystems mit der Zauberformel 1959 eine konvergente Entwicklung im Sinne einer Annäherung der Parteipositionen von FDP, CVP, SVP und SPS auf der Links-rechts-Dimension nach sich zog. Nach Einführung der Zauberformel 1959 zeigt sich zwar eine längere Phase der Konvergenz, in der sich die rechts positionierten Parteien FDP, CVP und SVP gemeinsam in die Mitte bewegen; die SPS bleibt klar links verortet. Die erhöhte Polarisierung in den 1980er und anfangs der 1990er Jahre spricht allerdings gegen einen nivellierenden Effekt der stabilen Vier-Parteien-Koalition. Vielmehr entwickelt sich ein dreipoliges System, dessen rechter Pol 1995 verstärkt wird. Nach der Institutionalisierung des Konkordanzsystems lassen sich demnach nur phasenweise konvergierende Parteipositionen nachzeichnen.     

Die Suche nach der bürgerlichen Mitte

Nach 1989/90 stellte sich im Zuge zunehmender sozialökonomischer Polarisierung die Frage nach den zukünftigen Spannungslinien in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn neu. Die Euphorie über einen friedlichen politischen Übergang wich bald der Skepsis angesichts der ökonomischen Probleme und bisher nicht gekannter Belastungen wie der Arbeitslosigkeit und steigender Preise für Güter. Die soziale Ungleichheit stieg, und der ?demonstrative Konsum“ einiger weniger erregte den Zorn der in den 80er Jahren zu bescheidenem, nivelliertem Wohlstand aufgestiegenen Bevölkerung. Heute zeigen sich Unterschiede in der pfadabhängigen Entwicklung zwischen den mittelosteuropäischen Ländern, und sie spiegeln nicht zuletzt Unterschiede in den Privatisierungsstrategien wider. Während mit dem neuen ?Managerkapitalismus“ neben dem traditionellen ?Bildungsbürgertum“ eine Schicht der ?Besitzklassen“ entsteht, zeitigt die Umstrukturierung der Großbetriebe zugleich eher eine ?Schicksalsgemeinschaft“ der ?Verlierer“ als eine ?neue“ Mitte. Da sich in den letzten beiden Jahren aber die wirtschaftliche Situation gebessert hat, haben jüngere Kohorten durchaus eine Chance in den Ländern, und sie bleiben dort schon deshalb, weil nach 1948 erhebliches Wohneigentum akkumuliert werden konnte.     

Pfadabhängigkeit in der Mehrebenensteuerung: Das Beispiel Palliative Care

Wir argumentieren, dass das Pfadabhängigkeitskonzept des historischen Institutionalismus ein geeigneter Ansatz zur Integration des Top‐down‐ und des Bottom‐up‐Ansatzes der Mehrebenenvollzugsforschung darstellt. Unser Testfall ist die Umsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care in den Kantonen. Mittels deskriptiver quantitativer Nachzeichnung und dreier Fallstudien wird die Pfadabhängigkeitshypothese untersucht, dass sich die Palliativversorgung in den Kantonen entlang von Pfaden entwickelt, die durch spezialisierte stationäre Einrichtungen vorgegeben werden, und dass es dem Bund kaum gelingt, diese anhand der Nationalen Strategie Palliative Care zu durchbrechen. Die Empirie bestätigt die Annahme des historischen Institutionalismus, dass positive Rückkopplungen zu Pfadabhängigkeiten führen und dadurch eine Anpassung der Institutionen an die sich wandelnde Umwelt erschwert wird, wobei sich in den Fallstudien unterschiedliche Formen positiver Rückkoppelung mit unterschiedlichen Wirkmechanismen äussern. Spezialisierte stationäre Einrichtungen können als jene Institutionen gewertet werden, die die Entwicklungspfade der Palliative Care und somit das Versorgungsarrangement in den Kantonen prägen. In Bezug auf den Einfluss des Bundes hingegen lässt sich kein allgemeingültiges Fazit ziehen. Vielmehr zeigen die Fallstudien die unterschiedliche Bedeutung kantonaler Pfade, die durch die drei Formen positiver Rückkoppelung theoretisiert werden können.     

Book Reviews

Potentiale der direkten Demokratie in Litauen, Slowenien und Ungarn unter besonderer Berücksichtigung der politischen Kultur Ewert, Benjamin La formation de l'opinion publique en démocratie directe: Les référen‐dums sur la politique extérieure suisse 1981‐1995 Marquis, Lionel Direkte Demokratie in Schweizer Städten: Ursprung, Ausgestaltung und Gebrauch im Vergleich : Bützer, Michael Demokratie in den Gemeinden: Der Einfluss der Gemeindegrösse und anderer Faktoren auf die Qualität der lokalen Demokratie : Ladner, Andreas und Marc Bühlmann Föderalismusreform, Wirkungsweise und Reformansätze föderativer Institutionen der Schweiz : Vatter, Adrian     

Hochschulsteuerung im deutschen Bildungsföderalismus

Seit einiger Zeit setzen sich in der deutschen Hochschulpolitik und an den Hochschulen Reformen im Rahmen des New Public Managements durch, die zu mehr Selbststeuerung und Effizienzerhöhung führen sollen. Im vorliegenden Artikel wird ein Vergleich der Hochschulsteuerung der 16 Landeshochschulsysteme Deutschlands vorgenommen. Zunächst werden die derzeitigen hochschulischen Steuerungsinstrumente systematisiert und anschließend zwei Governance‐Modellen zugeordnet, dem bürokratisch‐oligarchischen und dem Management‐Modell. Eine Einordnung der 16 Landeshochschulsysteme auf Basis dieser Systematisierung zeigt für die meisten Bundesländer eine Dominanz jener Steuerungsinstrumente, die dem Management‐Modell zugeordnet werden. Gleichwohl bestehen zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede in den jeweiligen Steuerungssystemen. Trotz der allgemeinen Annäherung an das Management‐Modell sind auf der konkreten Umsetzungsebene Varianten in der Ausgestaltung festzustellen. Demzufolge verwundert es nicht, dass der Erfolg von Hochschulen nicht nachweisbar von der gesetzlichen Verankerung des Management‐Modells abhängt, was am Beispiel der Exzellenzinitiative illustriert wird.     

Der Ort der Politik

Vororte französischer Großstädte werden üblicherweise als ?Banlieue“ bezeichnet, ein Ausdruck aus dem mittelalterlichen Recht, der ursprünglich etwa ?Bann-Ort“ bedeutete. Es mag auf diese Bezeichnung zurückgehen, dass diese Gegenden in der französischen Soziologie als Orte beschrieben werden, wo außerordentliche soziale Gegebenheiten das Gemeinleben prägen: ?Banlieues“ wären in diesem Sinne aus den üblichen gesellschaftlichen Verhältnissen ?verbannt“. Der Beitrag versucht dagegen, diese Sicht auf die politische Geographie solcher Orte infrage zu stellen und zu untersuchen, wie hier politisch gehandelt wird und ob sich über dieses Handeln Anschlüsse an die umfassendere politische Öffentlichkeit ergeben. Gegenstand der empirischen Untersuchung ist die politische Mobilisierung von Jugendlichen in den Plattenbausiedlungen des Pariser Vorortes Dammarie-les-Lys, die sich in einem besonders gespannten politischen und polizeilichen Kontext entfaltete. Diese Mobilisierung begann im Mai 2002 als Reaktion auf zwei tödliche Begegnungen mit der Nationalpolizei — dies in einer Stadt, wo ein ähnlicher Tod Dezember 1997 zu Aufständen und Plünderungen führte. Kollektiver Gewalt und Anomie im Dezember 1997 steht fünf Jahre später die politische Mobilisierung gegenüber — wenn auch unter der ehernen Aufsicht der Polizei und der lokalen Politik. Die teilnehmende Beobachtung der Ereignisse des Jahres 2002 soll einen Beitrag dazu liefern, die politische Geographie der Plattenbausiedlungen französischer Vororte soziologisch zu definieren.     

Korruption und Kleinstaat. Elemente einer Theorie

Abstract: Der Aufsatz beschäftigt sich vorwiegend aus einer theoretischen Perspektive mit Korruption als einer bestimmten Form von Devianz in Kleinstaaten, insbesondere Mikrostaaten: Weisen sie Besonderheiten im Hinblick auf Korruptionsanfälligkeit, das Kosten‐Nutzen‐Verhältnis von Korruption sowie die Korruptionsbekämpfung auf? Zunächst wird eine grobe Kosten‐Nutzen‐Analyse für Kleinstaaten im Hinblick auf Korruption skizziert. Es folgt ein Versuch, darüber hinausgehend strukturelle korruptionserhöhende oder korruptionsreduzierende Einflussfaktoren für das Korruptionsniveau in kleinen politischen Systemen zu benennen. Daraufhin wird anhand eines Stufenmodells diskutiert, wann und gegebenenfalls in welcher Weise Kleinstaaten aktiv Korruptionsbekämpfung betreiben. Einige der in den verschiedenen Abschnitten entwickelten Überlegungen werden am Beispiel Liechtensteins punktuell veranschaulicht. Der Beitrag versteht sich als theoretische Vorstudie für weiterführende empirische Analysen.     

Unabhaengige Regulierungsinstanzen als parallele Institutionen ‐ Die Auseinandersetzung um die Entbuendelungsverpflichtung auf der letzten Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik

Dieser Beitrag untersucht die Auswirkungen der Einsetzung unabhängiger Regulierungsinstanzen auf den politischen Entscheidungsprozess. Im Lichte der Literatur über institutionelle Redundanz interpretiert der Artikel dabei unabhängige Regulierungsinstanzen als Parallelinstitutionen zum traditionellen Gesetzgebungsprozess. Wenn sowohl eine unabhängige Regulatorin als auch die Institutionen des klassischen Gesetzgebungsprozess in einem Politikbereich entscheiden können, können Reformkreise einen der beiden Instanzenwege frei wählen und haben nach einer Niederlage noch einen zweite Chance in einem weiteren Verfahren. Die daraus entstehenden Interaktionen werden anhand des Konflikts um die letzte Meile in der Schweizer Telekommunikationspolitik mit einem einfachen spieltheoretischen Modell analysiert. Wie der Beitrag zeigt, bringt die Einführung paralleler Entscheidungsinstanzen Vorteile für Reformkreise, allerdings nur unter der Annahme, dass die beiden Instanzenwege unabhängig voneinander entscheiden. Andernfalls spielt die Reihenfolge der Anrufung einzelner Instanzen eine zentrale Rolle. Dabei haben jedoch wiederum die Reformkräfte einen Startvorteil: Sie können die Reihenfolge der anzurufenden Instanzenwege wählen und so die für sie erfolgsversprechendste Kombination wählen. Weiter zeigt der Beitrag auf der empirischen Ebene, dass die Kombination vieler paralleler Entscheidungsverfahren mit starken Vetopunkten innerhalb dieser Instanzenwege die Unsicherheit über den Verfahrensausgang über lange Zeit andauern lassen kann.     

Globalisierung und soziale Klassen

Der Artikel beschäftigt sich mit der Wirkung der Globalisierung auf die Klassenstrukturen fortgeschrittener Gegenwartsgesellschaften. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit prominenten Globalisierungstheorien und -theoretikern, die die These vertreten, dass heute nicht nur eine ökonomische und politische Weltordnung, sondern eine radikal neue Form der Gesellschaft im Entstehen begriffen sei. Im Zuge dieser Transformation seien auch die Ungleichheiten zwischen den Klassen, die Klassenstrukturen selbst und die Art der Beziehung zwischen den Klassen und der Politik einem grundsätzlichen Wandel unterworfen. Die Kritik dieser Thesen auf der Basis aktueller empirischer Befunde führt zu dem Ergebnis, dass die durch die Globalisierung ausgelösten Veränderungen nicht so dramatisch sind, wie von den Großtheoretikern behauptet wird, und bislang nicht die einschneidenden sozialstrukturellen Effekte haben, die ihnen zugeschrieben werden. Das stellt die Allgemeingültigkeit dieser Theorien generell in Frage.     

Die Tugend des Staatsmanns. Eine pragmatische Dimension in Kants politischer Philosophie

Der vorliegende Artikel sucht die Dimension konkreter Politik in Kants Philosophie und fragt anhand des Verhältnisses von Staatsoberhaupt und Untertan danach, wann eine Republik mehr ist als nur ein Wort auf einem Blatt Papier. Hierzu wird das Verhältnis zwischen Kants Ethik und seiner Pädagogik heranzuziehen sein. Weder kann die Lösung allein durch die Individualethik erbracht werden, noch befriedigt allein eine geschichtsphilosophische Hoffnung. Denn dadurch wird das Selbstdenken als zentrale Forderung der Aufklärung konterkarriert. Die realhistorischen Ereignisse in Frankreich und ihre systematische Erläuterung durch Kant weisen auf dasselbe Problem hin, wenn er die Abschaffung der Adelselite befürwortet. Die Institution des Adels genügt nämlich ebenfalls nicht dem Kriterium der Menschenrechte. Daraus ergibt sich für die Republikanisierung, damit sie für den Untertan nachvollziehbar wird, die Bildung eines politischen Bewusstseins. Hierzu antizipiert Kant dasjenige, was heute unter dem Begriff des Sozialkapitals diskutiert wird.     

Verschafft die direkte Demokratie den Benachteiligten mehr Gehör? Der Einfluss institutioneller Rahmenbedingungen auf die mediale Präsenz politischer Akteure

Dieser Aufsatz untersucht den Einfluss politisch‐institutioneller Kontextfaktoren auf die Artikulationschancen politischer Akteure in der Öffentlichkeit. Als empirische Grundlage dient eine Inhaltsanalyse der Schwangerschaftsabbruchdebatte in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland und den USA über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten. Es wird aufgezeigt, dass institutionell bedingte Machtdifferentiale ‐ vermittelt über mediale Selektionslogiken ‐ in hohem Masse die öffentliche Präsenz der Akteure, ihr mediales Standing, bestimmen. Dies benachteiligt insbesondere zivilgesellschaftliche Herausforderer, wie etwa soziale Bewegungen. Direktdemokratische Verfahren, so wird weiter argumentiert, wirken in der Schweiz diesem Effekt jedoch entgegen, indem sie den Aussenseitern Möglichkeiten zur Profilierung und Etablierung bieten. Davon profitieren ebenfalls die Parteien, welchen in der Schweiz ansonsten eine schwache institutionelle Stellung attestiert wird. Mit seinen Ergebnissen stützt der Aufsatz schliesslich die Forderung nach einer Kontextualisierung politischer Kommunikationsforschung im Sinne eines “institutional turn” und zeigt das Potenzial einer komparativen Vorgehensweise auf.