Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 19. Januar und 3. April 2007 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 6. Oktober und 10. Dezember 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Zusammenfassung  Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 30. J?nner und 23. April 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 25. Juni und 5. Oktober 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

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Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 3. Juli 2007 und 7. J?nner 2008 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

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Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 8. J?nner und 27. M?rz 2008 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

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Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 4. April und 3. Juli 2007 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

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Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 14. Oktober 2006 und 18 Januar 2007 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 23. April und 24. Juni 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 16. April und 23. Juni 2010 Vorschl?ge der Europ?ischen Kommission für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte. Zus?tzlich wird auf interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über von Europ?ischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU- Rechtsakte.     

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Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 23. Juni und 11. Oktober 2010 gemachter Vorschl?ge der Europ?ischen Kommission für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte. Zus?tzlich wird auf interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über von Europ?ischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU- Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Zusammenfassung  Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 3. Juli und 25. September 2008 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter bzw übermittelter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Zusammenfassung  Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 26. September 2008 und 29. J?nner 2009 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte, sowie von Initiativen der Mitgliedstaaten und Entwürfen des Rates im Rahmen des Titels VI des Vertrages über die Europ?ische Union. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EG- (und nicht EAG-) Rechtsakte.     

Dokumentation Europa

Diese übersicht enth?lt eine Aufstellung wichtiger zwischen 11. Dezember 2009 und 15. April 2010 von der Europ?ischen Kommission verabschiedeter Vorschl?ge für von Rat und Europ?ischem Parlament zu beschlie?ende Rechtsakte. Zus?tzlich wird auf rechtspolitisch interessante Texte der Europ?ischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die M?glichkeit gegeben werden, in einem m?glichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die übersicht enth?lt umgekehrt keine Angaben über vom Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grunds?tzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.     

Europastrafrecht im Wandel

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Ergebnisse von 15 Jahren Rechtsetzung der EU im Strafrecht. Die bisherigen Rechtsakte der EU im Strafrecht umfassen iW Angleichungen von Straftatbeständen (vereinzelt auch von Strafdrohungen) und gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (als neue Bezeichnung für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit). Inhaltlich fällt die fast ausschließlich repressive Orientierung auf. Zu nennenswerter Angleichung von Verfahrensrecht, insb von Beschuldigtenrechten, ist es bisher nicht gekommen. Der Beitrag stellt die intergouvernementaler Zusammenarbeit (im Rahmen der "dritten Säule" der EU) ausgearbeiteten Rechtsakte dar, legt aber auch besonderes Augenmerk auf die in letzter Zeit auch im Strafrechtsbereich zunehmende Bedeutung von Urteilen des EuGH. Vor dem Hintergrund, dass der Vertrag von Lissabon – sollte er in Kraft treten – den institutionellen Sonderweg der Rechtsetzung im Strafrecht beenden wird, eröffnet der Beitrag auch die Perspektive auf die künftige Entwicklung.     

Art 16 EMRK und die politische Integration Europas

Die Bestimmung des Art 16 EMRK wirkt wie ein Fremdkörper im System der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie ermöglicht den Mitgliedsstaaten des Europarates, die politische Tätigkeit von Ausländern hinsichtlich einiger Grundrechte zu beschränken. Der Wortlaut der Vorschrift lässt viele Fragen hinsichtlich ihrer Reichweite offen und führt dementsprechend zu dogmatischen Unsicherheiten. Es zeigt sich, dass den Mitgliedsstaaten bei der Beschränkung politischer Tätigkeiten von Ausländern weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt, jedoch willkürliche Eingriffe durch Art 16 EMRK nicht gedeckt sind. Weitaus enger als die Mitgliedsstaaten des Europarates sind die Mitglieder der Europäischen Union zusammengewachsen. Die gemeinschaftsrechtliche Integration geht mittlerweile weit über bloß wirtschaftliche Belange hinaus und ermöglicht den Unionsbürgern auch eine politische Mitwirkungsmöglichkeit in anderen EU-Staaten. Als letztes staatsbürgerliches "Reservat" ist hier noch das Wahlrecht zu den nationalen Vertretungskörpern auszumachen. In diesem Bereich hat bei dogmatischer Betrachtung auch die Bestimmung des Art 16 EMRK noch einen kleinen Anwendungsbereich.     

Verfassungsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht

Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich immer wieder Verweise auf ausländisches Verfassungsrecht und auf die Rechtsprechung ausländischer Verfassungsgerichte. Im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung des staatlichen Verfassungsrechts wird zudem vermehrt auf das Europarecht und die EMRK sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung von EuGH und EGMR eingegangen. Solche Verweise können eine offene Haltung und die Neigung aufzeigen, im Kontext eines sich herausbildenden gemeineuropäischen Verfassungsrechts bei der Interpretation des Grundgesetzes über dessen Bereich hinauszublicken. Sie können aber bei defizitärer methodischer Reflexion auch eine eher zufällige Garnitur verfassungsrechtlicher Erwägungen darstellen, der sich über den Stellenwert des Verfassungsvergleichs letztlich wenig entnehmen lässt. Der folgende Beitrag zeigt, dass die Verfassungsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht zwischen diesen Extrempositionen zu verorten ist. Die Ausführungen gehen dabei über eine Auswertung der Karlsruher Rechtsprechungspraxis hinaus, indem sie der Bedeutung des Verfassungsvergleichs für die Auslegung des Grundgesetzes nachgehen.     

Die Europäische Bürgerinitiative. Grundlagen, Bedingungen und Verfahren

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde auf Ebene der Europäischen Union erstmals ein Element direkter Demokratie primärrechtlich verankert: die Europäische Bürgerinitiative. Diese stellt ein neues Recht der UnionsbürgerInnen dar, muss aber erst noch sekundärrechtlich näher ausgestaltet werden. Seit Ende März 2010 liegt ein entsprechender Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vor. Die darin vorgesehenen Verfahren und Bedingungen sollen klar, einfach und benutzerfreundlich sein sowie gewährleisten, dass Bürgerinitiativen einerseits repräsentativ für ein unionsweites Interesse und andererseits als Instrument einfach zu handhaben sind. Sie sollen ferner sicherstellen, dass für alle UnionsbürgerInnen unabhängig von dem Mitgliedstaat, aus dem sie stammen, die gleichen Bedingungen für die Teilnahme an einer Bürgerinitiative gelten. Der gegenständliche Beitrag stellt die Grundlagen sowie die Bedingungen und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative dar und geht (noch) offenen Rechtsfragen nach.     

Vorschläge zur Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in Österreich

Österreich hat im Hinblick auf seinen nationalen Grund- und Menschenrechtsschutz durch die 1920 geschaffene Zentralinstanz des Verfassungsgerichtshofs lange Zeit eine Vorreiterposition in Europa belegt. Inzwischen wird jedoch immer deutlicher, dass zur Erfüllung völkerrechtlicher Menschenrechtsverpflichtungen sowie eines umfassenden Grundrechtsschutzes auf nationaler Ebene – im Sinne der Trias "respect, protect, fulfill" – die nachprüfende gerichtliche Kontrolle allein unzureichend ist. Die Schaffung einer unabhängigen und pluralistischen nationalen Institution würde dem Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung der normativen und faktischen Menschenrechtssituation am Besten zum Ziel gereichen. Das umfangreiche Mandat einer solchen Menschenrechtsinstitution soll neben der Beratungs- und Berichtsfunktion gegenüber Regierung, Gesetzgebung und anderen staatlichen Organen insbesondere eine breite Kontrollbefugnis betreffend die Maßnahmen von Sicherheitsexekutive, Justizwache und Militär umfassen. Mediatives Einschreiten sowie die Kooperation mit internationalen und Nichtregierungsorganisationen komplettieren gemeinsam mit menschenrechtlicher Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und Dokumentation die Hauptaufgaben der Institution. Seit der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien besteht an der besonderen Bedeutung derartiger Einrichtungen kein Zweifel mehr; durch stetige Vorstöße internationaler Gremien, wie des Europarates und letztlich der Europäischen Union, erfährt die diesbezügliche Diskussion jetzt zusätzlichen Antrieb. Neben dem generellen, weltweiten Trend zur Errichtung nationaler Menschenrechtsinstitutionen stellen besonders die Entscheidung der EU, die in Wien ansässige Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ab März 2007 in eine Europäische Grundrechteagentur umzuwandeln, sowie Österreichs kurz bevorstehende Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UNO-Folterkonvention (OPCAT) unser Land vor die bedeutsame Aufgabe, endlich mit den zahlreichen europäischen Staaten gleichzuziehen, deren nicht-gerichtlicher Menschenrechtsschutz schon längst einer an den "Pariser Prinzipien 1993" orientierten, finanziell sowie organisatorisch unabhängigen Institution obliegt.     

Reformperspektiven für den Bundesrat

Eine Ländermitwirkung an der oberstaatlichen Willensbildung (insb Gesetzgebung) gehört unbestreitbar zu den Merkmalen eines (echten) Bundesstaates. Über die Formen und Wege, vor allem über die Gegenstände und die Intensität einer solchen Länderbeteiligung wird seit längerem in Wissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Das Vorhaben der neuen Koalitionsregierung für eine "Staatsreform" gibt Anlass zu neuerlicher Reflexion. Der Beitrag unterzieht die wesentlichsten früheren Reformideen (einschließlich jener im Österreich-Konvent und der Äusserung des Bundespräsidenten von 2005) einer kritischen Analyse und rechtspolitischen Bewertung. Abschließend werden Möglichkeiten einer Verbesserung und Flexibilisierung der Entscheidungsverfahren im Bundesstaat erörtert.