第三人利益合同的变更和解除

建立第三人利益合同制度是完善我国合同法的迫切需要.其中一个重要的问题就是当事人是否可以像在两人合同中一样协议变更或解除第三人利益合同.在没有第三人同意的情况下,当事人行使变更权和解除权虽不应当完全否认,但是必须受到限制.具体标准取决于建立第三人利益合同制度的宗旨和该合同的特征.作为一般法规范的第三人利益合同的变更和解除制度将与我国现行合同法律法规共存,形成完整的体系.并在实践中按照特别法优于一般法的原则予以适用.     

实质的刑法解释论之确立与展开

在刑法的解释与适用上,存在着形式的刑法解释论与实质的刑法解释论之争。形式的刑法解释论主张对刑罚法规进行字面的、形式的、逻辑的解释,实质的刑法解释论主张对刑罚法规进行实质的、价值的、合目的的解释。实质的刑法解释论是对形式的刑法解释论的扬弃,它不仅与刑法规范的特点、结构、内容相一致,具有方法论意义上的合理性,而且满足了我国刑事法治目标与罪刑法定原则兼具形式侧面与实质侧面的要求,适应了我国犯罪概念与犯罪构成体系形式与实质相统一的特点,具有优越的合理性。我国刑法应确立与贯彻实质的刑法解释论立场。     

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究综述

20世纪90年代以来的近代中国妇女史研究取得了令人可喜的成果,成立了一批研究机构和学会,扩大了研究领域和范围,更新了研究视角和方法,发表、出版了可观的论著,从而促进了整个史学的发展。但就总体水平而言,高质量、高水准的成果并不多见,妇女史作为历史学科的一个分支学科,并未引起足够的重视,主要是资料的不足、分散,限制了近代中国妇女史研究的进一步拓展和深化。要真正确立妇女史的学科地位,尚需学术界的艰辛努力。     

从收入分配角度看中国的贫困问题

中国目前的贫困问题是经济发展问题和收入分配问题的综合表现.收入分配问题主要体现在以下三个层面:区域之间的收入分配公平问题;城乡之间的收入分配公平问题;不同收入阶层之间的收入分配公平问题.我国不公平的资源所有权格局引起了收入不公平的分配.解决收入分配涉及市场经济体制和政府对社会财富的分配体制两大类.必须把"统筹"作为解决收入分配问题的着力点.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.