我国现行宪法在制订、修改、解释和实施中的若干问题(一)

我国现行宪法在制订和颁布时,某些文字不够简练,某些语言不够准确,某些表述不够严谨,某些规定不够完善.在修改中,某些需要及时修改的内容未能及时修改,某些可改可不改的内容或完全不必修改的内容进行了修改,某些需要修改的内容或增加的内容在修改时或增加时出现了新的不足.在解释中,在一段时间内没有及时将改革开放纳入宪法总的指导思想和总的原则之中.在实施中,某些规定或部分地,或基本地,或完全地得不到贯彻落实.总结和分析这些问题,目的是为了吸取其中的经验教训,改进相关的工作,以利于维护宪法的科学权威和组织权威.     

刑法因果关系问题再研究

从胡某案件人手,对国内外单独犯因果关系的学说进行了评述,并对共同犯罪因果关系的学说进行了认真的研究,肯定了毕克迈耶与牧野英一的共同犯罪因果关系学说的现代价值,以此为借鉴分析胡某案件中涉及的共同犯罪的因果关系问题,提出考察本案因果关系应遵循的整体性原则,即共犯行为间有引起与被引起的关系,它们互为条件、互相配合、纵横交错,具有单个犯罪所不具有的特殊性;各共犯的行为与犯罪结果之间无论是直接的因果关系还是间接的因果关系,都是一种不容否认的客观存在;共犯的因果关系还具有双重性的特征,即大因果关系与小因果关系.由此得出胡某与张某、江某均应以故意伤害罪论处的结论.     

欧盟反倾销调查不同阶段关于产业损害认定的法律标准及证据规则

根据欧盟现有的反倾销立法及其实践,欧盟反倾销产业损害认定能否成立大致可以分成立案审查阶段、初裁前调查阶段、终裁前后续调查阶段和复审阶段等四个阶段.这四个阶段中,欧盟反倾销调查机构关于损害认定的法律标准的侧重点各不相同,而且在利害关系方证据材料的要求方面各具不同特点.欧盟产业损害调查各阶段法律标准和证据规则侧重点不同的做法并没有违反WTO《反倾销协定》之原则和精神,欧盟反倾销调查各阶段产业损害认定采用不同标准的做法值得我国借鉴.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

“常识”与传统中国州县司法——从一个疑难案件(新会田坦案)展开的思考

自晚清变法修律以来,学界多批评传统州县司法的主要弊端是行政兼理司法和与此相关的非专业化司法,现在发现了大量反映传统司法实际运作的司法档案材料,此种观点有了反思的必要和可能。事实上,从传统中国州县司法的实际运作来看,其重点是查清案情和进行判决,起决定作用的是“常识”而非“专业知识”,而且“常识”才是传统地方司法所真正需要的。这种“常识”包括了“律学常识”、官员“伦理常识”和“地方性常识”等部分,从而具有浓厚的主观性、地方性和个人化特征,使得传统地方司法更依赖于官员个体。从司法独立和专业司法的眼光来审视传统是一种时代错位,它忽略了制度与社会需要之间的对应关系,既不利于学术研究,同时也回避了建立现代司法体系的真正阻力所在。     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.