Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

论党的十六大的伟大意义

党的十六大胜利召开 ,是全党和全国人民政治生活中的一件大事 ,其意义重大而深远 ,具有多重意义 :伟大的历史意义和理论意义、重大的现实意义和实践意义。     

共青团服务青年就业和再就业工作思考

十六大报告指出 :“就业是民生之本。”贯彻十六大精神 ,搞好青年就业和再就业工作 ,共青团组织责无旁贷。共青团应引导青年树立正确的就业观念 ,提升青年的“可就业指数” ,对青年进行创业辅导 ,开展青年就业中介服务 ,帮助青年进行职业生涯设计 ,开创青年就业和再就业工作新局面。     

论战略机遇期青年的历史使命

2 1世纪头 2 0年 ,对我国来说是一个重要的战略机遇期 ,对于成长中的青年一代来说 ,则是一个难得的历史机遇期 ,全面建设小康社会的历史使命 ,落在了当代青年的肩上。新的时代 ,新的使命 ,必将对当代青年提出新的要求。     

论十六大对文化理论的创新发展

十六大继承和发展了马克思主义文化理论 ,对文化理论进行了全面创新。可概括为15个要点 :提出了深刻认识文化建设的战略意义、用“三个代表”重要思想统领文化建设、全面建设小康社会的文化要求、先进文化与党的先进性相结合、对待“四种文化”的政策、弘扬和培育民族精神、坚持自然科学与社会科学并重、大力发展文化产业等新观点。     

Does online voting change the outcome? Evidence from a multi-mode public policy referendum

Do online and offline voters differ in terms of policy preferences? The growth of Internet voting in recent years has opened up new channels of participation. Whether or not political outcomes change as a consequence of new modes of voting is an open question. Here we analyze all the votes cast both offline (n = 5.7 million) and online (n = 1.3 million) and compare the actual vote choices in a public policy referendum, the world's largest participatory budgeting process, in Rio Grande do Sul in June 2014. In addition to examining aggregate outcomes, we also conducted two surveys to better understand the demographic profiles of who chooses to vote online and offline. We find that policy preferences of online and offline voters are no different, even though our data suggest important demographic differences between offline and online voters.