柔性执法:和谐行政的有效保障

随着我国社会主义市场经济体制的日益完善,传统的刚性行政执法忽视行政相对人权益的弊端已日渐显露,而柔性行政执法以其灵活性强、注重行政相对人意愿的优势已经发挥了巨大的作用,并且在构筑和谐行政关系中必将会占据愈来愈重要的地位。     

绿党政治的红色启示

绿党的兴起是当代政党政治的新现象,是一种新兴的政治力量,其产生于资本主义政治经济变革之中。绿党以“生态优先”为基础构建自己独立的价值体系和政治主张,代表了西方资本主义社会中下层民众的利益。绿党的政治运作是一种民主政治创新,对其他政党政治产生重大影响,同时也对中国共产党的执政和党的建设有多方面的、积极的借鉴意义。     

工会应当力推企业承担社会责任

企业承担社会责任是时代发展的要求,是社会公众的要求,也是企业发展的内在要求。企业在新时代发展必须融入企业社会责任的世界潮流之中去,以强烈的社会责任感和高瞻远瞩的国际视野,对待和承担社会责任。     

我国《物权法》立法技术若干缺陷的分析与完善

我国《物权法》的制定总体上是成功的,吸收了近年来我国物权法理论研究的成果以及国外一些先进成功的立法经验,但在立法技术上也存在着若干缺陷。本文从理论上对《物权法》的立法技术缺陷予以分析,并进行了比较充分的论证,提出了相应的完善建议和构想,以期对我国《物权法》和物权制度的修改和完善有所裨益。     

中国依法治国的渐进性

穷国无法治 ,愚昧无法治 ,乱世无法治。我国不是一个连一点法律经济成本都付不出的穷国 ,但也不属于可以付出足够法律经济成本的发达国家 ;我国不是一个连一点现代法治所需文化条件都不具备的愚昧国家 ,但也不属于完全具备现代法治所需文化条件的国家 ;我国不是一个处于乱世的国家 ,但波澜起伏的社会变革对法治的影响也是显而易见的。因此 ,中国依法治国的渐进性是一种客观规律。     

Planung und Gebietsschutz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone

Mit § 38 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wurde durch das BNatSchG-NeuRG vom 25. 3. 2002 die Rechtsgrundlage für die Einrichtung geschützter Meeresflächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) geschaffen ¹ . Im Mai 2004 hat der Bundesumweltminister der Europäischen Kommission zehn marine Schutzgebiete zur Aufnahme in das europäische Netz „Natura 2000“ gemeldet, die einen Flächenanteil von 31% der deutschen AWZ umfassen ² . Der im Zusammenhang mit der Novellierung des BNatSchG in die Seeanlagenverordnung neu eingefügte § 3a See- AnlV ermöglicht die Festlegung besonderer Eignungsgebiete für Windkraftanlagen. Sie wird zur Zeit vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vorbereitet ³ . Im Rahmen der jüngsten Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG-Bau) ist die Entwicklung einer Raumordnung für die AWZ nunmehr zur Aufgabe des Bundes erklärt worden ⁴ . Die Entwicklung gebietsbezogener Ordnungsvorstellungen für die AWZ scheint sich in den Prozess der „Terraneisierung“ ⁵ der Meere einzuordnen, der mit dem Seevölkerrecht zu synchronisieren ist (I.). Ansätze zur räumliche Ordnung der AWZ durch den Bund stellen sich im Weiteren vor dem Hindergrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung als verfassungsrechtliches Problem dar (II). Schließlich wird man auch die Übertragung terrestrischer Leitbilder und Instrumente auf marine Bedingungs- und Wirkungszusammenhänge mit der gebotenen Vorsicht angehen müssen (III.). 1) BGBl. I, S. 1193.2) Vgl. Trittin, Zukunftsaufgabe Naturschutz, Rede auf dem Deutschen Naturschutztag, Potsdam, 25. 5. 2004 (www.bmu.de).3) Soll das von der Bundesregierung für das Jahr 2020 angestrebte Ziel der Installierung einer Kapazität von 20.000 MW erreicht werden, müssten dafür 4000 Anlagen mit je 5 MW-Leistung errichtet werden. Sie würden ca. 2500 km² Fläche und damit etwa 5% der deutschen AWZ beanspruchen (Deutsches Windenergie Institut, Weiterer Ausbau der Windenergienutzung, 2001, S. 75).4) Vgl. EAG-Bau vom 24. 6. 2004 (BGBl. 2004 I, 1359); vgl. zur Vorgeschichte Buchholz, Territorialplanung zur See, in: Hofmeister/Voss (Hrsg.), Geographie der Küsten und Meere, 1985, S. 153ff.; Erbguth, Raumplanung im Meer—unter besonderer Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzrechts, NuR 1999, 491ff.; Erbguth, Wahrung möglicher Belange der Bundesraumordnung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, 2002; Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), Windenergienutzung auf See, Stellungnahme 2003, S. 15ff. sowie Sondergutachten „Meeresumweltschutz in Nord- und Ostsee“ (BT-Drs. 15/2626, Tz 422ff.); Koch, Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee, NordÖR 2004, 211ff.5) Graf Vitzthum, Raum, Umwelt und Wirtschaft im Völkerrecht, in: ders., Völkerrecht, 2001, Rdnr. 58.     

认定医疗过失行为的几个法则--医师的注意义务(5)

医师的过失行为本质是一种客观过失,是对医师注意义务的违反,考察医疗过失行为应合理的运用风险判断、专业判断、信赖原则来综合判断.     

天然气工业股份公司——俄罗斯天然气工业的“航空母舰”

天然气工业股份公司是全俄最大的股份公司,也是世界上最大的天然气公司,堪称俄天然气工业的“航空母舰”。该公司的战略目标是成为集勘探、开采、运输、储藏、销售、天然气与液体碳氢化合物的分配,以及生产高冶炼终端产品于一身的全球性纵向一体化能源公司、世界能源市场上的巨头。     

19世纪初期江南华娄地区的农家饲养业

19世纪初,江南华娄地区的饲养业是农业的一个重要组成部分,包括家畜(牛、猪)、家禽(鸡、鸭)和家鱼。从对这种饲养业的定量研究中可以看出,无论是投入还是产出,农家饲养业已成为当地农业经济的重要组成部分。如果没有这种饲养业,农家经济就无法存在下去。     

Düngemittelrecht, Atomrecht und Bodenschutzrecht – lückenlose Anwendungsbereiche?

Das deutsche Bodenschutzrecht ist angesichts seines geringen Anwendungsbereiches sowie seiner sehr lückenhaften und zudem vollzugsunfreundlichen Konkretisierung in Grenzwerten h?ufig wenig effektiv. Diese These verfolgt der vorliegende Beitrag anhand eines besonders wesentlichen, in der politischen, juristischen und naturwissenschaftlichen Debatte bisher kaum beachteten gesundheits- und umweltrelevanten Faktors: der düngungsbedingten Belastung von B?den durch Uraneintr?ge. Dies verhilft zugleich zu einer n?heren Bestimmung der konkurrierenden Anwendungsbereiche verschiedener Umweltgesetze.