Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Rekursfrist für eine "Zwischenerledigung" gem § 22 Abs 1 Z 6 WGG-Verfahren über die Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises und Entgeltes

Ein Auftrag auf Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten iSd § 22 Abs 2 Z 1 WGG ist keine Sachentscheidung. Daher betr?gt die Frist für den Rekurs dagegen 14 Tage.     

Entzug von Licht und Luft: Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges, Konkurrenz zum Selbsthilferecht, Passivlegitimation bei Bestehen eines Fruchtgenussrechts

Voraussetzung für die Zul?ssigkeit des streitigen Rechtswegs auf Grund eines Anspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB ist zufolge Art III ZivR?G 2004 nur die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor einer hiefür zust?ndigen Schlichtungsstelle, das Einlangen eines Antrags gem § 433 Abs 1 ZPO bei Gericht oder der Beginn einer Mediation und das Verstreichen eines Zeitraums von drei Monaten seither ohne eine gütliche Einigung. Nicht von Bedeutung ist dagegen, ob der bekl Nachbar von dem gegen ihn eingeleiteten Schlichtungsverfahren oder von einem Antrag gem § 433 Abs 1 ZPO vor Klagseinbringung überhaupt Kenntnis erlangte. Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 3 ABGB infolge einer konkreten Eigentumsgef?hrdung wird durch das Recht auf Selbsthilfe gem § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Benutzung des betroffenen Grundeigentums durch einen das ortsübliche Ma? überschreitenden Entzug von Licht oder Luft wesentlich beeintr?chtigt wird und dieser Zustand unzumutbar ist, ohne dass ihm durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts abgeholfen werden kann. Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks kann auf Grund eines Immissionsabwehranspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB auch dann klageweise in Anspruch genommen werden, wenn an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht besteht.     

Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

Neuerungen im Obsorgeverfahren

Der Senat h?lt es für notwendig und sachgerecht, der Maxime des Kindeswohls (§ 137 Abs 1 ABGB) im Obsorgeverfahren dadurch zu entsprechen, dass der OGH aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich ver?ndern, – ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots (§ 66 Abs 2 Au?StrG) – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind.     

两种主体立法之比较评价

本文对公民直接立法和代议机关立法的短长及其一般发展趋势进行了对比分析 ,认为 :两种立法形式各有短处和长处 ;从民主政治的要求和发展趋势来看 ,公民直接立法是最理想的立法形式 ,代表着立法形式的发展方向 ;从社会发展的现实来看 ,立法的基本形式只能是代议机关立法 ,但公民直接立法应作为代议机关立法的必要补充。     

Developmental validation of the Microreader™ Y Prime Plus ID System: An advanced Y-STR 38-plex system for forensic applications

Y-STR is widely used in sexual assaults and familial searches of suspects. Here, we reported a novel 38-plex STR genotyping system designed for forensic applications. Microreader? Y Prime Plus ID System (YPP) amplifies 38 loci in one reaction, including 29 loci from commonly used Yfiler® Plus PCR Amplification Kit & PowerPlex® Y23 System (DYS393, DYS570, DYS19, DYS392, DYS549, Y GATA H4, DYS460, DYS458, DYS481, DYS635, DYS448, DYS533, DYS449, DYS456, DYS389I, DYS390, DYS389Ⅱ, DYS438, DYS391, DYS439, DYS437, DYS385a/b, DYS643, DYS518, DYS576, DYF387S1a/b, and DYS627), 6 commonly used loci for the Y-STR database (DYS444, DYS447, DYS596, DYF404a/b, DYS527a/b, DYS557) and one Y-indel specific for the Chinese population. YPP is designed for different types of samples, such as blood card and swabs. In this work, YPP was validated following SWGDAM guidelines (2016) and guidelines from Ministry of Public Security of the People’s Republic of China, including PCR-based, sensitivity, accuracy and precision, mixture, stability and inhibitor, and species specificity. The results indicate that the Microreader? Y Prime Plus ID System is a powerful identification kit designed for forensic databases.     

关于实现监管安全成本最优化的几点思考

监管安全是监狱工作的核心,合理配置监管资源,优化监管安全成本,调整财力投向,整合人力资源,加大科技投入,回归监狱职能,是目前我国监狱体制改革的重要内容之一。     

论青少年知法、守法和用法的辩证关系

青少年主体行为控制必须履行法治原则。青少年主体知法、守法和用法的辩证统一 ,能为其形成良好的行为控制创造积极的条件 ,并促进良好社会秩序的建立。