从“4.27”、“6.20”案看金融诈骗案的作案手段和案件特点

“4．27”和“6．20”特大票据诈骗案和贷款诈骗案是公安部督办的案件。这两起金融诈骗案件，从其作案手段来看，可谓多种多样。“4．27”及“6．20”案具有涉案金额巨大、社会影响恶劣、案情复杂、涉案人员众多、内外勾结、追赃困难、损失严重等特点。     

中国古代判例法模式研究——以元清两朝为中心

中国古代判例法存在两种基本类型：成文法典下判例法与非成文法典下判例法。这两种类型的判例法存在不同的运作机制，但作为中国古代法律文化语境下的法律制度，两者亦有相同的地方。中国古代判例可以分为创制型判例、补充型判例和解释型判例；判例的作用可以分为作为判决的法律依据、作为法律适用的依据和作为新立法的依据三种；论证类型有严格类比推理与说理中高度伦理化说理两种；从适用特点上看有相应的逻辑体系，在适用时根据不同类型分别适用。     

以危险方法危害公共安全罪的规范与价值构建——以“高危驾车”为视角

近期由醉酒驾驶、飙车等“高危驾车”行为引发的重大恶性交通事故频发，而刑法理论与司法实践对该行为定罪量刑的争议不断。而以有利于司法裁判为出发点，由规范与价值的二元视角为方法论，展开对“高危驾车”行为的主客观分析，可以确定上述行为能否被定性为以危险方法危害公共安全罪。在主观方面，由驾驶人在事发之前、事发之际与事发之后的行为事实为根源，分别抽象出“模型化”的证明方式，以推断其主观意识与意志因素，进而确定其主观罪过；在客观方面，对“高危驾车”案件所具有的共同行为事实进行价值抽象，以构建出广泛适用的客观行为评价模式，由此形成对类似案件的一般评价规则。     

Zu Inhalt und Verjährung des Regressanspruchs des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Der (General)Unternehmer hat gegen seinen Subunternehmer eigene Ansprüche auf m?ngelfreie Werkerstellung. Von diesen Ansprüchen ist ein Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer zu unterscheiden, der sich darauf gründet, dass der Besteller den Gesch?ftsherrn ([General]Unternehmer) für mangelhafte Leistungen seines Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) in Anspruch genommen hat. Gegenstand des Regressanspruchs k?nnen nur Ansprüche des Bestellers gegen den Gesch?ftsherrn sein, die diesen im Rahmen der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB treffen. Der Verj?hrungsbeginn knüpft bei Regressforderungen grunds?tzlich an den Zeitpunkt der (Zahlung oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber an die endgültige Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gl?ubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht.     

Passivlegitimation für einen nachbarrechtlichen Ersatzanspruch nach § 364a ABGB

Stehen das Grundstück, von dem die Kontamination (oder eine sonstige St?rung) ausgeht, und das beeintr?chtigte Grundstück je im Miteigentum derselben Personen, kommt ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen nach § 364a ABGB nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn beim beeintr?chtigten Grundstück Rechtsnachfolge bei einem der Miteigentümer eintritt. Eine nachbarrechtliche Klage, wie jene nach § 364a ABGB, ist gegen alle Eigentümer der Liegenschaft, von der die St?rung ausging, als notwendige Streitgenossen zu richten.     

文书提出命令的适用范围探讨

文书提出命令是大陆法系国家或地区民事诉讼中一方当事人向对方当事人或诉讼外第三人收集证据的主要手段。近年来,文书提出命令制度有了新的发展,其适用范围更是改革热点。在我国的民事诉讼法中,当事人收集证据的手段和方法相当不完善,因此,确有必要对文书提出命令的相关问题加以探讨,以期促进我国证据收集制度的完善。     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.     

刑事诉讼撤销案件立法的缺陷及完善

刑事诉讼撤销案件是侦查终结的一项重要程序,但目前与此有关的刑事诉讼法及司法解释中还存在诸多缺陷,应通过完善立法,详细规定刑事诉讼撤销案件的原因,加强对撤销案件的检察监督,赋予撤销案件当事人知情权和异议权,合理处置涉案财物,从而实现撤销案件制度的价值。     

建设节约型社会政府应树立六大意识

资源、能源严重短缺已经成为我国国民经济和社会发展的瓶颈，因此，建设资源节约型社会迫在眉睫。在推进节约型社会建设中应充分发挥政府的主导作用。为此，政府必须树立六大意识，即责任意识、宣传意识、重点意识、创新意识、法制意识和人本意识。     

审理新闻官司应注重主观方面的考察——兼论舆论监督的司法保护

国内审计新闻官司 ,多强调内容的真实性 ,把新闻工作者与司法判案等同视之 ,极大地限制了舆论监督 ,作者认为应以被告的主观恶意为主 ,以创造宽松的舆论监督环境