认真对待中国反思性法制现代化

2006年,两位学者提出了中国反思性法制现代化观点。这种新观点可能受制于一种“新的西方现代化范式”的支配。西方现代性理论和法律范式转换理论并不能直接嫁接到中国法制现代化理论上。如何在当下中国的反思性法制现代化观点基础上,建构真正具有中国立场和中国品格的自反/反思性法制现代化理论,是需要学界认真对待的理论问题。     

Antrag auf Zwangsversteigerung aufgrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdw?hrung von Staaten, die nicht der Europ?ischen Union oder dem Europ?ischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angeh?ren (in casu: US-Dollar), hat der betreibende Gl?ubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf W?hrungen von Drittstaaten (Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG) eine Umrechnung der betriebenen Forderung in Euro vorzunehmen. Eine amtswegige Umrechnung durch das Exekutionsgericht findet nicht statt. Ein Verbesserungsverfahren zur nachtr?glichen Umrechnung ist wegen der rangbegründenden Wirkung der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens dann nicht zul?ssig, wenn der Exekutionsantrag beim Buchgericht eingebracht wird.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

宪法理解与宪政的建立和巩固——一种宪政经济学的视角

宪法之维系和宪政之建立与巩固,有赖于对宪法的复合式理解。宪法的内容构成、属性、层次以及宪政之建立与巩固过程,都是多元化的。宪政经济学视野下的契约宪法观、协作装置宪法观、惯例宪法观与自发生成的制度宪法观都把宪法简单化与单一化。要建立和巩固一个宪政体制,宪法的制定必须与某一共同体的惯例保持一致,同时,宪法必须具备稳定性、有效性、效率性。     

浅谈监狱警察职业化建设

监狱警察职业化是维护监狱安全稳定、提高行刑效率和改造质量、实现司法公正的基本保障,也是建设社会主义法治国家的内在要求。文章就监狱警察职业特质培养的基本内容、主要途径,职业化建设的法制保障作了具体分析。     

创设海关法院：现实与可能

为适应加入世贸组织的新形势 ,我国应建立与对外贸易相协调的专门海关法院。借鉴美国海关法院制度的经验 ,创设适应社会主义市场经济体制要求的中国海关法院制度 ,对扩大改革开放、促进国际贸易意义重大。