Wohnungsgebrauchsrecht – Verjährung

Zur Vermeidung der Verj?hrung des Wohnungsgebrauchsrechts (§ 521 ABGB) ist eine bestimmte hohe Qualit?t oder Intensit?t der Ausübung nicht erforderlich. Nur v?llige Zwecklosigkeit kann den weiteren Rechtsbestand einer pers?nlichen Dienstbarkeit vernichten. Es genügt, wenn der Berechtigte die Wohnr?ume im Rahmen seiner jeweiligen Bedürfnisse benützt. Dies ist im Rahmen einer Gesamtschau zu beurteilen. Dabei sind die von der Rsp zum Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG entwickelten Leitlinien nicht analog anzuwenden.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Verzicht auf ein mit einem Pfandrecht behaftetes Fruchtgenussrecht – Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes

Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizit?tsprinzips, das grunds?tzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer L?schung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam.     

Entstehen der Gebührenschuld für einen Bestandvertrag auch ohne Unterfertigung der Inventarliste

Die Anzeigefrist ist vom Tag der (beiderseitigen) Unterfertigung des Bestandvertrages des alle essentialia enthaltenen Bestandvertrages an zu rechnen und nicht erst ab dem Tag der Unterfertigung der Inventarliste, mag diese auch nach der Parteienvereinbarung einen integrierenden Vertragsbestandteil bilden. Mehrfacher Gebührenanfall (Gleichschriftengebühr) bei versp?teter Gebührenanzeige.     

Vorzeitige Auflösung des Mietvertrages – keine Schaffung eines funktionierenden "Urban Entertainment Centers (UEC)"

Die wirtschaftlich unzutreffende Einsch?tzung des Gesch?ftsganges, mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Aufl?sung eines Bestandvertrages dar. Die bei Vertragsabschluss nicht voll absch?tzbaren Auswirkungen des Konkurrenzkampfes k?nnen nicht Anlass für die Vertragsaufl?sung sein. Es ist m?glich, dass zwar die Voraussetzungen für eine Zinsminderung, nicht jedoch die Voraussetzungen für eine vorzeitige Vertragsaufhebung vorliegen.     

“常识”与传统中国州县司法——从一个疑难案件(新会田坦案)展开的思考

自晚清变法修律以来,学界多批评传统州县司法的主要弊端是行政兼理司法和与此相关的非专业化司法,现在发现了大量反映传统司法实际运作的司法档案材料,此种观点有了反思的必要和可能。事实上,从传统中国州县司法的实际运作来看,其重点是查清案情和进行判决,起决定作用的是“常识”而非“专业知识”,而且“常识”才是传统地方司法所真正需要的。这种“常识”包括了“律学常识”、官员“伦理常识”和“地方性常识”等部分,从而具有浓厚的主观性、地方性和个人化特征,使得传统地方司法更依赖于官员个体。从司法独立和专业司法的眼光来审视传统是一种时代错位,它忽略了制度与社会需要之间的对应关系,既不利于学术研究,同时也回避了建立现代司法体系的真正阻力所在。     

现代化与近代以来中国政治发展的相关理论问题

现代文明是一种独特的文明模式,其历史渊源是欧洲传统文明。中国传统文明具有独特性,它采取的是政教合一的秩序实现模式,有自身的演进逻辑。中国传统文明与现代文明本是两个不相干的系统。从政治发展的角度看,中国现代化实质上是一场秩序模式革命,包括传统政治整合模式的解构和现代秩序模式的创建。与欧洲特别是英国“顺势现代化”模式相比,中国的现代化属于“逆势现代化”,其过程的复杂性和艰巨性主要在于,在现代化的启动初期,就必须在共同体的宏观层面展开对传统秩序模式的解构。