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Hansjörg Sailer 《Juristische Bl?tter》2012,134(5):308-310
Dem Solidarschuldner, der teilweise Interzedent ist, kommt eine Teilzahlung des Hauptschuldners erst zugute, wenn dadurch die Restschuld unter den nicht von der Interzession betroffenen Teil der Forderung f?llt. Bei Verbindlichkeiten, die die Haftenden gemeinsam und im gemeinsamen Interesse als "echte Mitschuldner" eingehen (zB für ein gemeinsam benütztes Auto), sind die Interzessionsregeln nicht anzuwenden, wenn dem Kreditgeber das Innenverh?ltnis zwischen mehreren für den Kredit Haftenden weder bewusst noch erkennbar ist. 相似文献
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Hansj?rg Sailer 《Juristische Bl?tter》2012,134(11):729-733
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Hansjörg Sailer 《Juristische Bl?tter》2012,134(1):62-62
Klagen, die sich aus einer Vereinbarung ergeben, die anl?sslich einer Scheidung geschlossenen wurde, fallen nicht unter §
49 Abs 2 Z 2c JN (idF vor BGBl I 2009/135; nunmehr: Z 2d leg cit). Die Scheidungsvereinbarung nach § 55a EheG ist keine familienrechtliche
Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmung. 相似文献