Auswirkungen eines deutschen Gleichstellungsbescheids auf die Eigenschaft als begünstigter Behinderter

Sowohl das deutsche Schwerbesch?digtengesetz als auch das ?sterr Invalideneinstellungsgesetz anerkannten in den jeweils 1964 noch geltenden Fassungen als Begünstigte nur bestimmte Personengruppen, wie Kriegsopfer und deren Hinterbliebene, nationalsozialistisch Verfolgte und deren Angeh?rige (in Deutschland zus?tzlich: besatzungsgesch?digte Personen) sowie durch Arbeitsunfall und Berufskrankheit gesch?digte Personen und mittlerweile auch Zivilblinde. Art 19 Abs 2 des am 1. 9. 1964 in Kraft getretenen Vertrags zwischen der Republik ?sterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Kriegsopferversorgung und Besch?ftigung schwer Gesch?digter (BGBl 1964/218) kann aus diesem Grund einem deutschen Bescheid oder einer deutschen Bescheinigung nur dann bindende Wirkung verleihen, wenn er sich auf eine dieser historischen Personengruppen bezieht.     

Entgeltlichkeit des Pflichtteilsverzichts gegen Abfindung

Ein Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung (hier: übertragung einer Grundfl?che) ist als entgeltliches Gesch?ft und nicht als Schenkung zu werten. Seine Wirksamkeit ist ungeachtet einer unrichtigen Bezeichnung nicht von der Erfüllung der für Schenkungen geltenden Formerfordernisse abh?ngig. Die Schenkungsabsicht besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, dh auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) und damit auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung. Das Vorliegen einer Schenkung kann nicht allein danach beurteilt werden, ob der Empf?nger des Verm?genswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Verm?gen bereichert ist; es muss auch das – ausdrücklich oder schlüssig erkl?rte – Einverst?ndnis der Vertragspartner über die Unentgeltlichkeit der Verm?gensverschiebung vorhanden sein.